Day: July 20, 2017

Rente und Krankenkasse

Das Rentensystem widerspricht nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht gegen die Verfassung. Der 12. Senat wies am Donnerstag in Kassel die Klage von Eltern zurück, die wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern aus verfassungsrechtlichen Gründen weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- […]

Diplomatische Spannungen

Berlin will die dauernden Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr tatenlos hinnehmen, sondern schlägt nach Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei härtere Töne an. Die Bundesregierung verschärfe die Reisehinweise für die Türkei und überprüfe die staatlichen Hermes-Bürgschaften für Exporte an basement […]

German judge warns of court system ‘collapse’ due to mass number of asylum complaints

The chair of the Association of German Administrative Law Judges told publishing group Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) that the number of people bringing legal challenges against their asylum request decisions has overwhelmed the administrative courts. “The situation is dramatic for administrative courts.” said the organization’s chair, […]