“Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. .
Erdogan sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation “Kadem”. Auf der Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen warb er für ein “Ja” beim Verfassungsreferendum im April.
Eine erste Reaktion kam von CDU-Vize Julia Klöckner: “Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Es ist schlicht unverschämt”, sagte sie der “Bild”-Zeitung.
Auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci äußerte sich vor seiner Abreise im westtürkischen Denizli kritisch über die Absagen. “Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren”, sagte Zeybekci. Der türkische Wirtschaftsminister will am Sonntagabend im Senats Hotel in Köln auftreten. Die Polizei hält eine Hundertschaft bereit, um bei Ausschreitungen reagieren zu können. Bisher sind jedoch keine Proteste gegen die Veranstaltung angemeldet. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden.
Am Nachmittag will Zeybekci zudem an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden soll.
Cavusoglu will nach Hamburg kommen
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland könnte es einen weiteren Hotspot geben: Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am Dienstag nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag auf AFP-Anfrage. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Die Polizei werde zunächst eine “Lagebewertung” vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.
Um basement Auftritt von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland, die für ein “Ja” beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben wollen, gibt es seit Tagen Streit. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau eine mit Justizminister Bekir Bozdag geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Bozdag zweifelte am Sonntag an, dass die betroffenen Gemeinden die Absagen unabhängig getroffen haben. Vielmehr seien diese aufgrund von “Terroristen” zustande gekommen, sagte er vor Journalisten im zentraltürkischen Yozgat. Kanzlerin Angela Merkel habe die Absagen zudem nicht klar verurteilt, kritisierte Bozdag weiter. Merkel hatte nach der Absage in Gaggenau auf die Unabhängigkeit der Kommunen verwiesen.
Wilders fordter Einreiseverbot für alle türkischen Minister
Derweil shawl der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ein Einreiseverbot für sämtliche türkische Kabinettsmitglieder in sein Land gefordert. Damit solle in basement Niederlanden ein Werben der türkischen Regierung für ein Verfassungsreferendum verhindert werden, das Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan mehr Vollmachten bringen soll. Wilders nannte Erdogan am Sonntag einen “islamisch-faschistischen Führer”.Der niederländischen Regierung warf er Schwäche vor, weil sie nichts gegen eine geplante Kundgebung zum Verfassungsreferendum mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam unternehme. Ministerpräsident Mark Rutte shawl die Veranstaltung als unerwünscht bezeichnet.
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