Abschiebe-Eklat in NRW

Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, tritt aus Protest zurück. “In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab”, sagte Düker unserer Redaktion. Es könne nicht gewährleistet werden, dass rückgeführte Personen in Afghanistan sicher seien.

“Daher sind die Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar”, so Düker. Ihr Landtagsmandat sei von dem Rücktritt als Sprecherin nicht betroffen.

Der Parteichef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, reagierte bereits bei Twitter auf basement Rücktitt. 

Monika Düker mag ein Amt abgeben. Aber eine glaubwürdige + kämpferische Asylpolitikerin wird sie bleiben. Und das ist mehr als nötig in NRW! https://t.co/siNJxHR8Bz

— Sven Lehmann ? (@svenlehmann)
14. Dezember 2016

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) teilte ebenfalls über basement Kurznachrichtendienst mit, die Grünen seien in das Vorgehen des Innenministeriums nicht einbezogenen gewesen. Sie “verstehe und bedauere” basement Schritt von Monika Düker.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Talibanrebellen gibt. Die Bundesregierung erachtet einige Gebiete aber als sicher und hält Rückführungen daher auch für vertretbar. 

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