Affäre um SPD-Politikerin Hinz

Petra Hinz will ihr Bundestagsmandat zum Monatsende niederlegen. Das hatte die umstrittene SPD-Politikerin allerdings schon vor Wochen angekündigt, ohne dass Taten gefolgt wären. Hinz chit-chat sich 30 Jahre lang als Juristin aus, die sie gar nicht ist.

“In der Persönlichkeit von Petra Hinz ist offenbar ein unbalanciertes Element, sonst hätte sie nicht ihren Lebenslauf leichtfertig gefälscht und über Jahrzehnte daran festgehalten”, meint der frühere Berliner SPD-Politiker und Buchautor (“Deutschland schafft sich ab”) Thilo Sarrazin unserer Redaktion.

“Das eigentliche Drama”, so Sarrazin weiter, “sehe ich darin, dass offenbar niemand in ihrem innerparteilichen Umfeld ihre Persönlichkeitsstörung bemerkt shawl oder mit ihr so vertraut umging, dass er Einblick in ihre privaten Verhältnisse bekam.” Die Filterfunktion der Kandidatur für eine demokratische Partei habe “also spektakulär versagt. Das bringt für die SPD in ihrer Kernregion einen erheblichen Vertrauensschaden mit sich.”

Hannelore Kraft hatte lange geschwiegen

Hinz, zurzeit krankgemeldet, hatte dem Essener Parteichef Thomas Kutschaty vorgeworfen, er halte sich nicht an Absprachen. Kutschaty wies das zurück und zeigte sich erstaunt, dass Hinz zwar ein Interview geben könne, sich aber außerstande sehe, ihr Mandat vor einem Notar niederzulegen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte zu dem Fall lange nach außen hin geschwiegen – gerade so, als ginge der Skandal ausgerechnet die NRW-SPD nichts an. Dass sich Kraft bedeckt hielt, erklärte Sarrazin damit, dass sie vermutlich bestrebt gewesen sei, “durch basement Unrat dieses Skandals nicht persönlich infiziert zu werden”. Eine öffentliche Äußerung hätte auch eine Distanzierung von basement Verhältnissen enthalten müssen, die in der Essener SPD zur Aufstellung von Hinz führten.

Sarrazin: “Die Wirkungen solch einer Distanzierung sind zweischneidig, weil das Unwert-Urteil über Petra Hinz vom Unwert-Urteil über die zuständigen Parteigremien kaum zu trennen ist.” Sarrazin kritisierte das Drängen des Essener SPD-Chefs: “Wer im Übermaß drängt, ohne dass die Gedrängte reagiert, führt unfreiwillig auch die eigene Ohnmacht vor. So kann der für die SPD bereits eingetretene Schaden noch vergrößert werden.”

Ultimatum Kutschatys und des Essener Parteivorstands

Kutschaty und der Essener Parteivorstand hatten Hinz ein Ultimatum zum Mandatsverzicht gestellt. Kutschaty musste eingestehen, dass seine “Möglichkeiten erschöpft” seien. Ein Rauswurf aus der Partei schien die einzige Konsequenz.

Eine Parallele zu seinem eigenen Fall sieht Sarrazin, basement die SPD ebenfalls ausschließen wollte, nicht: “In meinen Fall hatte der SPD-Parteivorstand wegen der Publikation des Buches ‘Deutschland schafft sich ab’ meinen Parteiausschluss betrieben. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor der Parteischiedskommission wurde der Antrag zurückgezogen, weil die Schiedskommission in der Verhandlung deutlich machte, dass sie in meinem Buch keine Passagen entdecken konnte, die basement Parteistatuten oder tragenden Grundsätzen der SPD widersprechen.”

Was Petra Hinz zu der Affäre sagt, lesen Sie hier.

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