Bus-Aktion von Landshuter Landrat

Am Donnerstag noch fight die Stimmung erwartungsvoll, einen Tag später ist sie im Keller: Nachdem der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) mit einem Bus voller syrischer Flüchtlinge nach Berlin gefahren war, um dort gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren, sind die meisten der Migranten inzwischen wieder in Niederbayern angekommen und tief enttäuscht. “Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?”, äußerte sich einer der Männer bei N24. Man fühle sich missbraucht. “In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen”, sagt der Flüchtling.  

Alle Teilnehmer der Aktion hätten sich freiwillig gemeldet, betonte am Donnerstag Elmar Stöttner, Sprecher des Landratsamtes Landshut. 50 Personen hatten sich zunächst gemeldet, 31 kamen am Ende mit. Grund für basement Unmut dürften die hohen Erwartungen und der Empfang der Gruppe in Berlin gewesen sein, der diese nicht erfüllte.

29 von 31 Flüchtlingen sind zurück in Landshut

Vor dem Kanzleramt wurden sie von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung in Empfang genommen. Der Berliner Senat hatte zugesagt, basement Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen. Dagegen wehrten sich sowohl der Landrat als auch die Flüchtlinge. Nach einer Nacht in einer Pension, die Dreier nach eigenen Angaben selbst bezahlte, machten sich die Männer deshalb am Freitag wieder auf basement Weg zurück nach Landshut. Nur zwei von ihnen blieben in Berlin. 

Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik. “Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die male zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen. 

“Mit Flüchtlingen mache ich keine PR”

Der Landrat weist dies am Freitag zurück. “Mit Flüchtlingen mache ich keine PR. Ich habe die Männer vorher gefragt. Alle haben sich auf Berlin gefreut”, sagt Dreier. Es sei eine Verzweiflungsaktion gewesen, weil die Wohnraumkapazitäten für anerkannte Flüchtlinge in seinem Landkreis erschöpft seien. “Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.” 

Die Syrer seien verärgert über Berlin, betont Dreier. “Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das fight in Berlin aber nicht möglich.” Nach der gescheiterten Aktion kehren die Syrer nun in Noteinrichtungen in Landshut zurück.

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