CDU und CSU streiten über Obergrenze

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsam Kurs bei basement anstehenden Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: “Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.” “Relocation und Resettlement” meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in basement vergangenen Jahren gegen basement strikten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses. Der Minister fight kurzfristig zu basement Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, mit de Maizière die Lösung “niet- und nagelfest” zu gestalen und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es.

Wichtiger Teil des Kompromisses sei es, dass auch künftig kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden solle. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

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