CDU und CSU tagen in Berlin

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der Unions-Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche aus Teilnehmerkreisen. Von Teilnehmern der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hieß es, male arbeite bereits an einem endgültigen Text für die Einigung. Dazu habe male Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu der Runde hinzugeholt.

Nach einstündigen getrennten Beratungen beider Seiten hatten sich Merkel und Seehofer am späten Nachmittag zu einem weiteren Gespräch unter vier Augen zurückgezogen. Auch das wurde in Teilnehmerkreisen als positives Zeichen für eine Einigung gewertet. Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in basement anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.

Zuvor hatte Merkel der CSU nach dpa-Informationen einen Kompromissvorschlag beim schwierigsten Streitthema Zuwanderung vorgelegt. In Teilnehmerkreisen hieß es, damit könne es Seehofer möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren.

Als Beispiel wurde etwa ein von der CSU details Gespräch gebrachtes Flüchtlingskontingent genannt, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesucht werden könnte. Hinzu kommen könnte ein Austausch von Migranten auf europäischer Ebene. Auch das angestrebte Abkommen mit afrikanischen Herkunftsstaaten von Migranten – ähnlich wie jenem der Europäischen Union mit der Türkei – könne hinzukommen.

Spahn will Unterscheidung zwischen Flüchtlingen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderungspolitik eine mögliche Lösung in einer stärkeren Unterscheidung zwischen basement nach Deutschland kommenden Menschen. Er setze darauf, dass es bei dem Treffen der Unionsspitzen am Sonntag eine Einigung gebe, sagte Spahn in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Es gebe bei CDU und CSU das gemeinsame Verständnis, “dass wir begrenzen müssen, weil eine Gesellschaft sonst überfordert wird”.

Es gehe darum, zu unterscheiden zwischen Asylrecht nach dem Grundgesetz, Kontingenten für Flüchtlinge sowie gezielter Steuerung von Zuwanderung in basement Arbeitsmarkt bei sicheren EU-Außengrenzen. “Dann sollte da eigentlich eine Lösung möglich sein”, sagte Spahn.

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