Debatte im Landtag

“Nordrhein-Westfalen verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle”, sagte der FDP-Politiker Marc Lürbke, der auch darauf verwies, dass nur 14 Prozent dieser Delikte aufgeklärt würden, und nur einer von 100 Tätern komme details Gefängnis.

Der CDU-Politiker Peter Biesenbach warf Innenminister Ralf Jäger (SPD) angesichts einer Steigerungsquote von 18 Prozent bei basement Einbruchsdelikten “persönliches Totalversagen” vor. NRW sei inzwischen zum “Eldorado für Kriminelle” geworden. Biesenbach bezweifelte auch die Angabe von Jäger, dass die Steigerung vor allem auf das Konto organisierter Banden aus Osteuropa gehe. Laut Landeskriminalamt wohnten die meisten Täter in der Nähe, sagte Biesenbach.

Andreas Bialas (SPD) erklärte, der rasante Anstieg der Einbruchskriminalität beunruhige auch seine Fraktion. Allerdings hoop es sich um ein bundesweites Problem. Abhilfe könne es nur mit mehr Polizisten geben. Er verwies darauf, dass Rot-Grün deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen habe als die schwarz-grüne Vorgängerregierung.

Die Grünen bezeichneten die Darstellung der FDP, dass die Lage in NRW so unsicher sei wie schon lange nicht mehr, als “grob fahrlässig”. Mit solchen populistischen Äußerungen spielten die Liberalen basement Falschen in die Hände. In diesem Jahr stelle das Land immerhin 1920 neue Polizisten ein. Insgesamt sei die Kriminalitätsrate in NRW lediglich um 1,1 Prozent gestiegen.

Innenminister Jäger warnte in der Aktuellen Stunde des Landtags vor “Katastrophen- und Krisenrhetorik”, die nur basement Populisten nutze. NRW sei ein Land, “in dem die Bürger sicher leben können”, betonte er und forderte die Opposition auf: “Schüren Sie nicht weiter Angst.”

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