Die Kommunen fordern einen effizienteren Sozialstaat und kritisieren die aktuelle Sozialstaatsdebatte scharf. „Die Politik scheint wieder in basement Fehler zu verfallen, zur Beseitigung vermeintlicher sozialer Ungleichheiten Transferleistungen und das Sozialbudget zu erhöhen, ohne vorher die Effizienz der bestehenden Systeme zu überprüfen“, sagte Gerd Landberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, basement Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will im Rahmen eines Solidarpakts unter anderem in basement sozialen Wohnungsbau, mehr Kitaplätze und die Arbeitsförderung investieren.
Hohe Verschuldung belastet Kommunen
Landsberg fordert eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Reform des Sozialstaats. „Der große Strauß sozialer Leistungen disorder neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und pure gestaltet werden“, sagte Landsberg. Als negatives Beispiel nennt er „rund 150 familienpolitische Leistungen in unterschiedlicher Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von 129 Milliarden Euro pro Jahr“. Zugleich seien viele Kommunen wegen der hohen Verschuldung kaum noch gestaltungsfähig, sagte Landsberg. Dies gefährde die Demokratie. „Die Politik disorder die Wende herbeiführen.“
Landsberg plädiert für mehr Eigenverantwortung. Die Politik solle nicht immer neue und bessere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, Eigenvorsorge fördern und basement Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat einschlagen.“ Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates habe natürliche Grenzen. Der Staat könne nur verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.