Das Wichtigste in Kürze: Im Nov sind weitere zwei Milliarden Euro nach Athen geflossen, zehn Milliarden stehen außerdem für die Stabilisierung der Banken bereit. Insgesamt umfasst das dritte Hilfspaket für Griechenland 86 Milliarden Euro. Doch Athen kommt mit basement Reformen nicht hinterher.
FDP-Chef Lindner: Tsipras setzt vereinbarte Reformen nicht um
Dienstag, 29. Dezember, 04.23 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner shawl Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vorgeworfen, die mit der Euro-Zone verabredeten Reformmaßnahmen nicht ernsthaft umzusetzen. Die Probleme Griechenlands werden derzeit von der Flüchtlingskrise in Europa verdeckt. Aber “in Wahrheit ist in Griechenland die Situation nicht besser, sondern schlimmer geworden”, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Tsipras wolle die Rettungsmaßnahmen nicht. Und der Internationale Wahrungsfonds (IWF) beteilige sich bislang am dritten Hilfspaket nicht, “weil male dort nicht an basement Erfolg der Maßnahmen glaubt”.
Lindner sagte weiter: “Es wird ein viertes, fünftes, sechstes, siebtes Griechenland-Rettungspaket geben.” Denn mit dem dritten Paket ohne IWF sei der Charakter der Stabilisierungspolitik sowie der Euro-Zone verändert worden: von der Stabilitätsunion, also der Idee gemeinsamer makroökonomischer Leitplanken, hin zu einer Transferunion.
Ein besserer Weg für das Land wie für Europa wäre gewesen, “Griechenland würde zeitweise aus der Euro-Zone austreten, würde abwerten und als Mitglied der Europäischen Union Hilfsgelder erhalten – vor allem für basement Mittelstand, die Infrastruktur und basement Aufbau von Verwaltungsstrukturen”, sagte Lindner.