Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert angesichts der Terrorgefahr besondere Sicherheitsmaßnahmen vor der großen Silvester-Party am Brandenburger Tor in Berlin. „Die Sicherheitsbehörden müssen vor Großveranstaltungen gezielt Betretungsverbote gegenüber polizeibekannten islamistischen Gefährdern aussprechen – und diese auch zu überwachen!“ Wendt: „Silvester in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, endlich damit zu beginnen“, sagte er der “Bild”-Zeitung.
Wendt bezog sich gegenüber der Zeitung ausdrücklich auf einen Vorstoß des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka von Anfang Dezember. Der Bundestagsabgeordnete fordert, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. Der “Bild” sagte er nun, für die Silvesterparty in Berlin halte er “es für sinnvoll sofern es konkrete Terrorwarnungen oder -gefahren durch islamistische Kämpfer gibt“.
“In der Praxis bewährte Instrumente”
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, er sei generell dafür. „Betretungsverbote und Gefährderansprachen sind in der Praxis bewährte Instrumente, etwa für Hooligans bei Sportveranstaltungen. Ich bin generell offen für jede mögliche Maßnahme, die es Kriminellen erschwert, ihr Unwesen zu treiben“, wird er zitiert.
Im falle der Islamisten müsse dies genauestens geprüft werden: „Ob es Sinn macht, potentiellen terroristischen Gefährdern anzukündigen, dass male sie genau im Blick hat, disorder anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.“