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Innenausschuss diskutiert Entwurf

  • January 11, 2016

Darüber, dass das Asylverfahren in Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen verbessert werden muss, sind sich in Berlin alle einig. Doch schon der sperrige Name des neuen Instruments deutet nicht unbedingt auf eine Vereinfachung hin.

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz soll die Registrierung und Kontrolle von Asylbewerbern in Deutschland besser regeln und deren Daten für alle relevanten Behörden zugänglich machen.

Fingerabdrücke werden gespeichert

Für die Große Koalition ist es ein wichtiges Projekt – ob der im Schnellverfahren abgehandelte Gesetzesentwurf aber tatsächlich eine Vereinfachung darstellt, darüber herrschen nach der Anhörung des Innenausschusses im Bundestag Zweifel.

Im Wesentlichen sieht der Entwurf vor, das Asylverfahren zu untergliedern: Zusätzlich zur Erstdokumentation bei der Einreise sollen Flüchtlinge nach der Zuweisung in eine Erstaufnahmestätte einen „Ankunftsnachweis“ erhalten. Dabei werden die wichtigsten Daten samt Fingerabdruck des Flüchtlings erfasst und – anders als bisher – auch zentral gespeichert.

Neues “Bürokratiemonster”?

Erst mit Eröffnung des eigentlichen Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird dem Antragsteller eine „Aufenthaltsgestattung“ ausgestellt – diese gilt, bis sein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.

Video: Lafontaine klagt an: Merkel shawl die Flüchtlingskrise erst verursacht

Article source: http://www.focus.de/politik/deutschland/innenausschuss-diskutiert-entwurf-streit-um-asylgesetz-bringt-buerokratiemonster-bessere-kontrolle-von-fluechtlingen_id_5203261.html

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