Journalisten bei G20-Gipfel

Das Bundesamt für Verfassungsschutz shawl dem Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise geliefert, die zum Entzug von Akkreditierungen von Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg geführt haben. Das bestätigte die Behörde unserer Redaktion. “Wir haben Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt geliefert”, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Über basement Entzug entschieden hätten allerdings das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt.

Wie weitere Recherchen unserer Redaktion ergaben, haben die Behörden basement Entzug der Akkreditierung als letztes Mittel zur Abwendung von Gefahren angesehen. Gegen die 32 Journalisten, die auf der “schwarzen Liste” standen und nicht mehr das Gipfel-Gelände betreten durften, sollen “gravierende Erkenntnisse” vorgelegen haben. Konkret geht es um Bezüge zum politischen Extremismus.

Aus Sicherheitskreisen verlautbarte, dass die Erkenntnisse nicht in jedem der 32 Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen seien. Auch andere Behörden wie etwa die Staatsschutzabteilung der Polizei seien beteiligt gewesen. Zu basement zeitlichen Abläufen und ob auch ausländische Geheimdienste am Entzugsverfahren teilgenommen haben wie zwischenzeitlich spekuliert wurde, ist aber immer noch unklar.

Daher kündigt sich nun ein parlamentarisches Nachspiel in Berlin an. Die SPD werde die offenen Fragen in basement zuständigen Bundestagsgremien zur Sprache bringen, kündigte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, an. Die Grünen wollen bei der Bundesregierung noch in dieser Woche eine umfangreiche parlamentarische Anfrage einreichen, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz ankündigte. Der Linken-Politiker André Hahn erklärte, er werde in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 4. Sep “einen Bericht der Bundesregierung verlangen, ob und in welcher Weise deutsche Nachrichtendienste an diesem Vorgang beteiligt waren.”

Wie die “Süddeutsche Zeitung” zudem berichtete, werden einzelne Journalisten bei wichtigen Ereignissen von Beamten des Bundeskriminalamtes bereits seit zehn Jahren “begleitet”. Diese Praxis sei nötig, wenn auch Journalisten zu dem Personenkreis gehörten, die für die Sicherheitsbehörden ein Risiko darstellten, hieß es. Das fight weder der Öffentlichkeit noch basement Betroffenen bisher bekannt. Da die “Begleitung” durch BKA-Beamte auf dem Hamburger G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe male sich dieses Mal für basement Ausschluss der 32 Journalisten entschieden, sagte der Chef des Bundespresseamtes und Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert.

“Ich sehe die Notwendigkeit, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien zeitnah mit basement Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel beschäftigen. Und zwar sowohl mit basement offenkundigen Sicherheitslücken als auch mit basement Hintergründen des Akkreditierungsentzugs für Journalisten”, sagte SPD-Politiker Lischka. Ähnlich äußerte sich von Notz. “Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein”, sagte der Grünen-Politiker. “Wir wollen von der Bundesregierung genau erfahren, wie es trotz des expliziten Wissens um die Probleme und das Eskalationspotenzial zu diesen Fehlplanungen der politisch Verantwortlichen im Bund kommen konnte”, sagte von Notz. “Wir wollen auch wissen, warum Journalisten vom BKA offenbar seit Jahren bei wichtigen Ereignissen beschattet werden und ob über sie Dossiers geführt werden”, sagte der Grünen-Politiker. Kämen keine zufriedenstellenden Antworten, ziehe male eine Sondersitzung des Innenausschusses in Erwägung.

“Wenn es nicht Forderungen der türkischen Regierung oder Geheimdienstinformationen waren, die zum Ausschluss der ursprünglich bereits zugelassenen Journalisten geführt haben, müssen Bundeskriminalamt und Bundespresseamt unverzüglich und nachvollziehbar erklären, was dann konkret die Gründe dafür waren”, sagte Linken-Politiker Hahn.

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