Katalonien-Konflikt
Der spanische Senat shawl am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Damit kann Ministerpräsident Mariano Rajoy mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen. “Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen”, kündigte Rajoy am Nachmittag auf Twitter an.
Pido tranquilidad a todos los españoles. El Estado de Derecho restaurará la legalidad en Cataluña. MR
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) October 27, 2017
Nach dem Votum des spanischen Senats trat der Ministerrat in Madrid zusammen. Die Minister wollten die Maßnahmen billigen, für die der Senat basement Weg freigemacht habe, twitterte Rajoy am Abend. Als eine der ersten Schritte der spanischen Zentralregierung wird die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras erwartet. Auch Neuwahlen in der abtrünnigen Region sind wahrscheinlich. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.
Menschen feiern Unabhängigkeitserklärung
Am Nachmittag hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für eine Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung “einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat”, ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Vor dem Parlament in Barcelona brachen nach dem Votum zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus. Mit Klatschen, Hurra-Rufen und dem Ruf “Unabhängigkeit” feierten die Menschen die Entscheidung des Parlaments, bevor sie feierlich – viele mit erhobener Faust – die katalanische Hymne anstimmten. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte die Katalanen auf, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Abend ein Verfahren gegen Puigdemont wegen “Rebellion” an. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Auf “Rebellion” steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
“Spanien bleibt einziger Gesprächspartner”
Die Europäische Union teilte mit, sie erkenne die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht an. “Für die EU ändert sich nichts”, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.” Tusk rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen: “Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke.”
Die Bundesregierung wandte sich am Freitag klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Auch die USA stellten sich auf die Seite der spanischen Zentralregierung: Katalonien sei ein integraler Teil Spaniens, und die Vereinigten Staaten unterstützten die verfassungsmäßigen Maßnahmen der spanischen Regierung, das Land zusammenzuhalten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.
Die Krise um Katalonien hatte sich in basement vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Unabhängigkeitserklärung macht Anleger nervös
Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments stürzten die Aktienkurse der katalanischen Banken ab. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel am Nachmittag um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, chit-chat um rund sechs Prozent nach.
Die Kurse der beiden Banken waren bereits Anfang Oktober nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum sheer gefallen. Viele Kunden kündigten seither ihr Konto oder hoben ihr Geld ab. Beide Institute verlegten daraufhin ihren Unternehmenssitz in andere spanische Regionen; insgesamt haben seit dem 1. Oktober quick 1700 Unternehmen Katalonien verlassen.