Kritik am Haushalt

Frühjahrsputz im Bundeshaushalt: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) shawl untersucht, welche Subventionen im Etat seiner Meinung nach nicht wirklich nötig sind, und kommt dabei zu einem stattlichen Ergebnis: Insgesamt 19,6 Milliarden Euro umfasst die Einsparliste, die der Verband jetzt vorgelegt hat.

“Zwingend kürzen”

“Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist”, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. “Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, disorder sie zwingend an anderer Stelle kürzen.”

Für seine “Aktion Frühjahrsputz 2016” shawl der BdSt sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium untersucht und 30 Beispielfälle kritisch aufgearbeitet. Dabei hinterfragen sie zum einen Summen wie 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarktprogramm und 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme. Aber auch 923.000 Euro für artgerechtes Tierfutter, eine Million Euro für bessere Megayachten oder 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar stehen in der Kritik.

“Politik der richtigen Prioritäten”

Mit basement Beispielen wolle male zeigen, an welcher Stelle wie viel Geld verschenkt werde, argumentiert der BdSt. “Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten”, appelliert Holznagel. “Es ist genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren – das funktioniert sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden.”

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 gegründet und ist ein eingetragener Verein. Eigenen Angaben zufolge verfügt er über mehr als 250.000 Mitglieder. Der Verein ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert. Jährlich im Herbst veröffentlicht er das “Schwarzbuch”, in dem öffentliche Verschwendung angeprangert wird.

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