Nach Angriffen auf Polizisten

Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf eine Frage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Bundesinnenministerium habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der “Reichsbürgerszene” zusammen mit basement Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. “Dies ist noch nicht abgeschlossen”, teilte das Ministerium mit.

Im Oktober hatte ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Diese gewalttätige Straftat fight kein Einzelfall. Zuletzt hatte ein “Reichsbürger” in seiner Wohnung im niedersächsischen Sögel sechs Polizisten mit Pfefferspray verletzt.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: “Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.” Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit basement Landesämtern an diesem Montag seine “Passivität” im Umgang mit basement “Reichsbürgern” aufgebe.

Erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an

Noch im Sep 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche “Reichsbürgerbewegung” nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die “Reichsbürger” bereits im Visier.

Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Bundestagsinnenausschuss 2014 gesagt, “bei Vielem in der Reichsbürgerbewegung fehlt es an Ernsthaftigkeit”.

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