Nach Referendum

Die Volksabstimmung in der Türkei entsprach nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht internationalen Standards. Eine Kommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, viele Wähler seien nicht ausreichend oder unvoreingenommen informiert worden. Vor allem in basement kurdischen Gebieten habe das Referendum in einer Atmosphäre massiver Bedrohung stattgefunden; potenzielle Nein-Sager seien weggesperrt worden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der sich als offizieller Beobachter in der Türkei aufhielt: “Angesichts der Einschränkungen und der Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden.” Die türkische Regierung nannte die internationale Kritik “inakzeptabel”.

Am Sonntag hatten nach Angaben der Wahlkommission 51,4 Prozent der Türken für ein Präsidialsystem gestimmt, das Präsident Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen wird. Der Umbau soll nach der nächsten Wahl 2019 wirksam werden. Von basement in Deutschland abstimmenden Türken votierten sogar 63 Prozent für basement Umbau.

Erdogan-Kabinett verlängert Ausnahmezustand

Erdogan kündigte nach der Abstimmung an, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür brachte er ebenso eine weitere Volksabstimmung details Gespräch wie für einen EU-Beitritt. Noch am Abend beschloss das Kabinett eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus berichtete.

Die Opposition verlangte eine Annullierung des Referendums, zumindest aber eine Nachzählung zahlreicher Stimmen. Die Partei CHP kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Mehr als ein Drittel der Stimmen sei ungestempelt abgegeben worden und damit nicht gültig. Oppositionsgruppen riefen zu Protesten in basement großen Städten auf.

Innenminister de Maizière fordert Klärung der Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump gratulierte Erdogan am Montagabend zu dessen Erfolg bei dem Referendum. Angesichts der nur knappen Mehrheit riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Erdogan zu einem “respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes” auf. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte vor weiterer Eskalation. “Jetzt disorder rasch Klarheit darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung satisfactory und sauber abgelaufen ist, soweit male unter basement derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann”, sagte er unserer Redaktion.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Türken in Deutschland, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgewählt hätten: “Hier wird auf Dauer nur glücklich, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, nicht nur auf Zehenspitzen.” Das Ergebnis zeige Versäumnisse in der Integrationspolitik.

Viele wollen EU-Beitrittsgespräche beenden

Ein breites Spektrum von Parteipolitikern sprach sich für ein Ende des türkischen EU-Beitrittsprozesses aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, David McAllister (CDU), erklärte, eine EU-Mitgliedschaft sei “nicht der richtige Weg” für Ankara: “Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller.” Die Einführung der Todesstrafe “würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen”. Die Türkei sei dennoch ein wichtiger Partner für die EU.

In Remscheid spitzte sich die Lage am Sonntag kurzzeitig zu: Erdogan-Anhänger versammelten sich vor dem Haus, in dem der Alevitische Kulturverein seinen Sitz hat, riefen Parolen und schwenkten Flaggen. Die Stimmung beschrieben Augenzeugen als aufgeheizt und aggressiv. Nach Angaben der Aleviten bedrohten, beleidigten und provozierten die Erdogan-Anhänger sie.

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