"Noch kein Deal" – Schwierige "Brexit"

January 31, 2016

“Notbremse” nicht auf Großbritannien beschränkt

Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr, spätestens aber 2017 seine Landsleute über basement Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu basement Reformforderungen gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten noch offen.

Der Mechanismus der “Notbremse” sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung/FAS”. Der Ministerrat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, müsse einem Aktivieren der “Notbremse” zustimmen. Auch der EU-Informationsdienst “Politico” berichtete über basement Vorschlag.

Cameron strebt ferner an, basement Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine “immer engere Union” anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem dürften Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien nicht benachteiligt werden.

“Da liegt der Teufel im Detail”

Das Entgegenkommen in basement Verhandlungen shawl nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) indes Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. “Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, disorder mit EU-Recht und basement EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail.”

Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron “Lösungen” in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde “keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten” geben.

Dem Vernehmen nach lehnt es der liberalkonservative Pole ab, bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eine künftige Änderung der EU-Verträge anzubieten. Vertragsänderungen müssen von basement EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äußerst kompliziert.