NPD-Verbotsverfahren – Bundesverfassungsgericht lehnt NPD

March 01, 2016

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hob zu Beginn der Verhandlung hervor, dass jedes Parteiverbotsverfahren eine „ernsthafte Bewährungsprobe für basement freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat“ darstelle. Ein solches Verfahren sei ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“.

Verbotsantrag: NPD eine Gefahr für freiheitlich demokratische Grundordnung

Es wird erwartet, dass zum Auftakt der dreitägigen Verhandlung die Frage im Mittelpunkt steht, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in basement Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben. An dieser Problematik fight der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Falls die Hürde der V-Mann-Problematik genommen wird, steht in basement beiden kommenden Verhandlungstagen die eigentliche Kernfrage auf dem Prüfstand: Erfüllt die NPD die Voraussetzungen für ein Parteienverbot? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zufolge können Parteien verboten werden, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.

„Atmosphäre der Angst“

Der Bundesrat stützt sich in seiner Anklageschrift vor allem auf ein von ihm angefertigtes Gutachten. Dieses will vor allem im Osten der Republik eine von der NPD verursachte „Atmosphäre der Angst“ ausgemacht haben. Zudem soll die Partei Basis eines rechtsextremistischen Netzwerks sein, das etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern Andersdenkende einschüchtert, Bürgermeister und ethnische Minderheiten bedroht und mit Dominanzansprüchen das staatliche Gewaltenmonopol in Frage stellt.

Die NPD bestreitet diese Verbindungen, erklärte deren zweiter Rechtsvertreter Michael Andrejewski am Dienstag. Vielmehr wittert die Partei eine Verschwörung gegen sich: Die Partei solle verboten werden, bevor der Widerstand gegen Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage zu sheer werde, so NPD-Anwalt Richter.