NRW-Landtagswahl 2017 – 97,4 Prozent für Armin Laschet als CDU

Auf der Delegiertenversammlung in Mönchengladbach erhielt er 225 von 231 von abgegebenen Stimmen. Laschet ist damit der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). “Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden”, rief er unter dem Jubel der 237 Delegierten. Man stehe vor einem harten Wahlkampf, sagte er. Die CDU werde zwar “hart in der Sache” argumentieren, aber satisfactory mit dem politischen Gegner umgehen. Die Veranstaltung fand in einer Halle auf dem Mönchengladbacher Flughafen statt. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Mai 2017 lautete das Motto “Durchstarten”.

In seiner einstündigen Rede hatte Laschet zuvor large Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt. NRW bilde bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlusslicht, liege jedoch mit seinen Verkehrsstaus an der Spitze. “Es reicht, Frau Kraft”, rief der Landesvorsitzende. Er klagte über bürokratische Überregulierung und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen: “Diese Regierung gibt der Polizei nicht die Mittel, damit sie agieren kann.” Statt dessen versuche sie, die Bürger für dumm zu verkaufen, indem sie das Vorhandensein von Problemzonen (“no-go-areas”) abstreite. Angesichts der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht forderte er “null Toleranz schon am Anfang”. In Bayern hätte male nicht sieben Stunden lang dem Treiben zugesehen. Laschet forderte zudem auf, die Flüchtlingspauschalen des Bundes “zu 100 Prozent” an die Kommunen weiterzureichen, statt das Geld zu behalten. Für die schulische Inklusion fehle es zumeist an basement Zweitlehrern. Darüber klagten auch die Gesamtschulen im Land. Laschet: “So wie Frau Löhrmann derzeit Inklusionspolitik macht, versündigt sie sich an basement Kindern.”

Kritik an der Redner-Leihe der SPD

Scharf wandte sich Laschet gegen die Behauptung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer, die CDU sei vom AfD-Virus befallen – “was erlaubt der sich!” In Wirklichkeit liefen doch Sozialdemokraten zur AfD über, sagte er, ohne basement Essener Ex-Genossen Guido Reil namentlich zu erwähnen. Als Skandal bezeichnete er die Praxis der SPD, Politiker gegen Geld “auszuleihen”. Er frage sich, warum Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek (beide SPD) nicht im Lande mit der Wirtschaft sprächen – “warum disorder male die buchen?” Er glaube auch nicht, dass führende Sozialdemokraten davon nichts gewusst hätten.

Auch die Bundesregierung wurde attackiert. Laschet bezeichnete es als “vermessen”, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Vorgaben für basement Klimaschutz bis zum Jahr 2050 machen wolle. Das schade nicht zuletzt basement Interessen Nordrhein-Westfalens und gefährde Arbeitsplätze. Er zeigte sich erleichtert darüber, dass es auf Bundesebene zwischen CDU und CSU “ein hohes Maß an Übereinstimmung” gebe. Die Drohung von CSU-Chef Seehofer, sich künftig nicht an der Regierung zu beteiligen, wenn nicht Obergrenzen für Flüchtlinge festgelegt würde, erwähnte Laschet nicht.

Die Delegierten folgten dem Vorschlag des Landesvorstandes und wählten für die Listenplätze zwei bis zehn: Bodo Löttgen, Christina Schulze Föcking, Lutz Lienenkämper, Josef Hovenjürgen, Serap Güler, Thorsten Schick, Ina Scharrenbach, Kirstin Korte und Petra Vogt. Das beste Ergebnis auf basement ersten zehn Plätzen erzielte allerdings die westfälische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte mit 98,2 Prozent.

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