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Parlamentsbeschluss

Von der Maßnahme, die am Dienstag verabschiedet wurde, sind alle neu details Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge betroffen. Sie sollen nun in Containerdörfern an basement südlichen Grenzen Ungarns leben. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, solange ihr Asylverfahren läuft.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

 

 

 

(oko/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/ungarn-will-fluechtlinge-in-containerdoerfern-festhalten-aid-1.6671590