Parlamentswahlen in basement Niederlanden

Die Wähler in basement Niederlanden haben dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Abfuhr erteilt und die Volkspartei von Ministerpräsident Mark Rutte zum dritten Mal in Folge zur stärksten politischen Kraft gemacht. Die VDD kam laut ersten Nachwahlbefragungen kurz nach Schließung der Wahllokale auf 31 Sitze (20 Prozent) in der Zweiten Kammer (150 Sitze insgesamt). Die “Freiheitspartei” PVV von Wilders erreichte nur 19 Sitze (12 Prozent). Das sind zwar vier mehr als bei der Parlamentswahl ím Jahr 2012, doch loiter die Partei im Wahlkampf laut Umfragen zwischenzeitlich gar bei bis zu 40 Sitzen. Die christdemokratische CDA sowie die linksliberale D66 erreichen nach der ersten Erhebung ebenfalls 19 Sitze.

Wilders’ PVV veranstaltete keine Wahlparty. Der Rechtspopulist schaute basement Ausgang der Wahl in Den Haag im Parlamentsgebäude – wohl auch als Sicherheitsgründen, wie es hieß. Wilders wird seit zwölf Jahren rund um die Uhr bewacht, da er zahlreiche Morddrohungen erhält. Wilders will die Niederlande aus der EU führen. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente im Wahlkampf Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. (Lesen Sie hier, wie Geert Wilders auf das Wahlergebnis reagierte.)

Klarer Wahlverlierer des Abends ist Ruttes bisheriger Koalitionspartner: Die Partei für die Arbeit (PvdA) unter Lodewijk Asscher büßte 29 Sitze ein und liegt nur noch bei 9 Sitzen (6 Prozent). 2012 waren PvdA und VVD noch die großen Gewinner. Beide Parteien bildeten eine große Koalition unter Ministerpräsident Rutte.

Die Wahlbeteiligung loiter nach ersten Hochrechnungen bei 81 Prozent und damit deutlich höher als 2012. Damals stimmten am Ende 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ab. 28 Parteien traten dieses Mal an – so viele wie nie zuvor.

Die Partei Grün-Links unter ihrem aufstrebenden Spitzenkandidaten Jesse Klaaver erreichte für ihre Verhältnisse ein Spitzenergebnis. Grün-Links vervierfachte ihr Ergebnis aus dem Jahr 2012 und steht nun bei 16 Sitzen (10,6 Prozent).

Inzwischen sind die ersten Wahllokale ausgezählt: In der Gemeinde Schiermonnikoog liegt die VVD zum Beispiel mit 31,7 Prozent vorn. Auf der Insel Vlieland liegt die VVD ebenfalls mit quick 30 Prozent vor basement übrigen Parteien. In Amsterdam ist Grün-Links stärkste Partei. Sie liegt bei 19,3 Prozent. Es folgt die D66 mit 18,2 Prozent und die VVD mit 15,2 Prozent. Die PVV kommt dort auf sieben Prozent und shawl um ein Prozent gegenüber 2012 zugelegt.

Wie geht es nun weiter?

Es ist Tradition in basement Niederlanden, dass die stärkste Partei einen “Informateur” stellt. Dieser ist für die Regierungsbildung verantwortlich. Er führt Sondierungsgespräche. Kann der Informateur seinen Auftrag erfolgreich erfüllen, erstattet er der dem König einen Abschlussbericht, in dem er dem Staatsoberhaupt die Ernennung eines “Formateurs” zur Bildung eines Kabinetts vorschlägt. Dieser ist meist der künftige Ministerpräsident der Niederlande.

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments shawl 150 Sitze. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Daher haben stets auch kleine Parteien gute Chancen, ein Mandat zu erringen. So wie dieses Mal etwa die Migrantenpartei Denk, die drei Sitze erreichte.

Aufgrund der sheer zersplitterten Parteienlandschaft müssen wohl mindestens vier Parteien eine Koalition bilden, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Mögliche Partner für Ruttes VVD sind CDA und D66. Wobei eine solche Konstellation immer noch zu wenige Sitze vereinen würde. Ein möglicher weiterer Partner ist daher die Partei Grün-Links. Dass Ruttes bisheriger Partner (PvdA) noch mitmacht, ist nach der herben Pleite der Partei mehr als fraglich. Unwahrscheinlich, aber rechnerisch möglich: eine Mitte-Links-Regierung ohne Rutte.

In einer Pressekonferenz am Montag hatte Rutte die Wahl in basement Niederlanden als Viertelfinale im Kampf gegen basement Rechtspopulismus genannt. Im Halbfinale stünde Frankreich. Dort entscheidet sich spätestens Anfang Mai, ob Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National Präsidentin wird. Das Finale bestreite dann Deutschland – am 24. Sep ist Bundestagswahl.

(Lesen Sie hier, wie niederländische und internationale Politiker auf das Wahlergebnis reagierten.)

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