Prozess in basement Niederlanden

Zwei Morde prägen Geert Wilders’ Leben. Der erste schuf eine politische Lücke, die Wilders füllen konnte. Der zweite machte ihn zur meistgefährdeten Person der Niederlande. Um jedwede Vermutungen gleich auszuräumen: Geert Wilders ist kein Mörder. Doch um basement Erfolg des Chefs der rechtspopulistischen “Partei für die Freiheit” (PVV) zu verstehen, bedarf es auch eines Blicks in die niederländische Kriminalgeschichte.

Im Mai 2002 erschoss ein Umweltaktivist basement Politiker Pim Fortuyn. Dieser hatte mit der Gründung der Partei “Liste Pim Fortuyn” zuvor basement ersten starken Rechtsdrall der Niederlande eingeläutet. Nach dem Tod Fortuyns verlor die einstige Regierungspartei an Bedeutung. Ihr politisches Erbe konnte später nur einer antreten: Wilders.

Der zweite Mord betraf ihn dann unmittelbar. Im Nov 2004 erstach ein islamischer Fundamentalist basement Regisseur und Satiriker Theo outpost Gogh auf offener Straße. Die aufgeheizte Stimmung in basement Niederlanden spielte Wilders in die Hände. Nur zwei Monate zuvor hatte er sich von der Volkspartei (VVD) abgespalten und die Einmannfraktion “Group Wilders” gegründet. Seine schon damals anklingenden islamkritischen Töne fanden nach dem Mord an outpost Gogh plötzlich in einer breiten Masse Gehör. Wilders wurde zur Marke.

Wilders’ Partei könnte stärkste Kraft werden

Im Februar 2006, neun Monate vor der Parlamentswahl, gründete Wilders die PVV, die dann auch gleich mit 5,9 Prozent (neun Sitzen) in die Zweite Kammer einzog, dem niederländischen Pendant zum Deutschen Bundestag. Nach einem steilen Aufstieg und einem leichten Abstieg steht die PVV heute wieder gestärkt da. 34 der 150 Kammersitze prophezeit das Umfrageinstitut Maurice de Hond der Partei bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr. Damit wäre die PVV stärkste Kraft. Wilders, der neue Ministerpräsident der Niederlande? Bisher will Wilders mit keiner anderen Partei koalieren, am ehesten noch mit der VVD – aber nur ohne deren Vorsitzenden und derzeitigen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung, sofern die anderen Parteien keine mehrheitsfähige Anti-Wilders-Koalition zustandebringen. Wilders jedenfalls ist sich seines Triumphs sicher: “Wenn wir stärkste Kraft werden, wird es schwer werden, uns zu ignorieren.”

Der 53-Jährige ist der bekannteste Politiker des Landes. Selbst Premier Rutte würden wohl einige nicht auf der Straße erkennen. Wilders überstrahlt sie alle. Nicht nur wegen seiner wasserstoffblonden Haare, die er sich regelmäßig färbt. Wilders hetzt, beleidigt, diskriminiert. Den Islam nannte er eine rückwärtsgewandte politische Ideologie und nicht eine Religion. Er forderte eine Kopftuchsteuer für muslimische Frauen in Höhe von 1000 Euro. Den Koran verglich er mit Hitlers “Mein Kampf”. Ende Aug stellte er sein Wahlprogramm vor. Eine Din-A4-Seite, veröffentlicht in basement sozialen Netzwerken. Punkt eins: die Niederlande “de-islamisieren”. Alle Moscheen und islamischen Schulen schließen, basement Koran verbieten.

Der Prozess hilft Wilders

Im März 2014 fragte Wilders seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner im Staat wollten. Seine Gefolgschaft skandierte: “Minder, minder” (“Weniger, weniger”). Darauf sagte Wilders: “Dann werden wir das so regeln.” Für diese Ansprache wurde er am Freitag wegen Diskriminierung einer Volksgruppe verurteilt, aber nicht bestraft. Der Prozess sei für ihn Strafe genug gewesen, argumentierte das Gericht. Dabei fight es genau das Gegenteil: Nach Beginn des Prozesses fight die PVV in Umfragen immer weiter nach oben geklettert.

“Ich hasse die Muslime nicht”, beteuerte Wilders einmal, “ich hasse basement Islam.” Zu verhindern, dass dieser sich in basement Niederlanden breitmache, sei sein oberstes Ziel.

Im Sep 1963 wurde Wilders in Venlo geboren. Sein Vater fight Niederländer, seine Mutter stammte aus Indonesien (damals noch Kolonie der Niederlande). Die Schulzeit beendete er mit einem Havo-Abschluss – vergleichbar mit der deutschen Fachhochschulreife. Im Anschluss arbeitete er zeitweise in einer deutschen Gurkenfabrik nahe der Grenze. Mit dem dort verdienten Geld ging er für zwei Jahre nach Israel, lebte in einem Kibbuz im Westjordanland und bereiste weite Teile des Nahen Ostens: etwa basement Iran, Jordanien und Syrien. Es ist jene Zeit, die ihn politisch prägte. Wilders wurde zum Israel-Freund und zum Islam-Feind. Für all das Chaos, das er in vielen muslimischen Staaten und Regionen sah, machte er später basement Islam verantwortlich.

“Ich bin kein Rassist, und meine Wähler sind es auch nicht”

Zurück in basement Niederlanden, ließ er sich zum Versicherungskaufmann ausbilden. Er trat 1990 der VVD bei. Deren Vorsitzender Frits Bolkestein erkannte Wilders’ Rhetoriktalent und machte ihn zum Redenschreiber für die Fraktion in der Zweiten Kammer. Acht Jahre später wurde Wilders selbst Abgeordneter. 2004 dann der Bruch mit der Partei.

Mittlerweile ist es Wilders gelungen, die gesamte niederländische Politik nach rechts zu rücken. Andere Parteien wie Ruttes VVD müssen längst auch die Standpunkte der PVV aufgreifen, um noch gehört zu werden. Andernfalls wandern wichtige Wählerstimmen zu Wilders, der die Debatten um die omnipräsenten Themen Integration, Migration und Religion dominiert.

“Ich bin kein Rassist, und meine Wähler sind es auch nicht. Sie sind Leute, die ihr Land zurückhaben wollen und die es leid und müde sind, dass ihnen nicht zugehört wird”, sagte er, als er vor zwei Wochen persönlich vor Gericht aussagte. Die Zeilen wiederholte er gestern weitgehend in einer Videobotschaft, mit der er sich nach der Urteilsverkündung an die Regierung wandte. Dort sagte er auch: “Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen, und ihr werdet die PVV nicht besiegen.” Vermutlich shawl er recht.

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