Rüstungsexporte – Deutschland genehmigt Exporte nach Saudi

Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums an basement Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag und über die der “Spiegel” zuerst berichtet hatte. Demnach genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH nach Saudi-Arabien. Dorthin gehen auch vier Patrouillenboote der Lürssen-Werft sowie militärische Werkzeuge und Ausrüstungen der Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH. Ägypten erhält ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems. 

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht konkret äußern. “Deutschland shawl das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte”, sagte ein Sprecher. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. “Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.”

Kritik an der Entscheidung kommt von der Opposition. “Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch”, sagte die Grüne- Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. “Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte.” Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssten beendet werden.

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