Schlagabtausch mit Deutschland
Das Spiel ist gefährlich. Riskiert die österreichische Regierung doch, für das Leid an der Grenze zur Verantwortung gezogen zu werden, weil die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze in Österreich eine Kettenreaktion am Balkan auslöste. Mangott erklärt, wieso Österreich dieses Risiko eingeht:
- Innenpolitischer Druck: „Im Land shawl sich ein Wandel von einer Kultur des Willkommens hin zu einer Kultur der diffusen Angst vollzogen“, sagt er zu FOCUS Online. Die Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Faymann verliere zunehmend an Zuspruch, während die rechte Partei FPÖ stärker werde.
- Scheitern auf EU-Ebene: Der Mangel an Kooperation zwischen basement europäischen Staaten habe dazu geführt, dass Österreich nicht mehr an Merkels Kurs glaubt, erklärt Mangott. Merkel beharrt darauf, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen: mit dem Schutz der Außengrenzen, mit Kontingenten und mit Hilfe der Türkei.
Beide Entwicklungen hätten dazu geführt, dass sich Österreich zu einer „Notwehrreaktion“ gezwungen gesehen habe. 2016 will das Land maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Eine „inhumane Reaktion“, wie Mangott sie nennt. „Jetzt wird Griechenland zum Wartezimmer für Flüchtlinge“, sagt der Politikwissenschaftler.
Auch Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist der Meinung, dass es Österreich nicht nur um innenpolitische Erwägungen geht, sondern auch darum, basement Druck auf die EU zu erhöhen, endlich gemeinsame Lösungen zu finden. „Obwohl male damit erst einmal ausgeschert ist aus einer europäischen Politik“, sagt die Expertin für europäische Nachbarschaftspolitik zu FOCUS Online.
Die Visegrad-Staaten wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
Sie betont allerdings auch, dass es eine solche gemeinsame europäische Politik bis heute nicht gebe. „Der Riss verläuft nicht zwischen Deutschland und Österreich, sondern durch Europa“, sagt Bendiek. Die Visegrad-Staaten beispielsweise – also Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien – lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen mittlerweile nahezu kategorisch ab.
Daher warnt die Wissenschaftlerin davor, zu viel in basement Schlagabtausch zwischen österreichischen und deutschen Politikern hinein zu interpretieren. „Wir sollten nicht von kurzfristigen Reaktionen auf langfristige Irritationen schließen“, sagt sie. Das heißt: Schon bald könnte die Diskussion zwischen basement beiden Ländern wieder in einem ganz anderen Ton verlaufen.
Politiker erhoffen sich Fortschritte vom Gipfel am Montag
Am 7. März treffen die EU-Staaten und die Türkei zu einem Gipfel zusammen. Vor allem wird es um die Frage gehen, wie Europa mit der katastrophalen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze umgehen will. Politiker erhoffen sich, bei basement Verhandlungen einen großen Schritt voran in Richtung einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise zu gehen.
Gerhard Mangott allerdings ist skeptisch. Nicht nur wegen der problematischen Zusammenarbeit mit der Türkei, die sich zu einem autoritären, islamistischen Staat entwickle. „Auch wenn Kontingente beschlossen werden: Welche Länder sollten die Menschen aufnehmen?“, fragt er.