Schutz des Wahlgeheimnisses

Demnach soll der Paragraph 56 der Bundeswahlordnung zur Stimmabgabe entsprechend geändert werden. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine soll basement Angaben zufolge als “Zurückweisungsgrund” aufgenommen werden. Das heißt: Wer in der Wahlkabine mit dem Smartphone filmt oder fotografiert kann künftig von der Wahl ausgeschlossen werden.

Wie der “Spiegel” am Samstag berichtete, soll die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl im Sep verabschiedet werden. Hintergrund ist demnach unter anderem eine Begebenheit aus dem US-Wahlkampf: Der Sohn des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Eric, hatte noch aus der Wahlkabine über basement Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto seiner Stimme für basement Vater im Internet verbreitet. Inzwischen wurde der Tweet von seinem Account entfernt.

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