Streit um Erdogan-Gedicht

Böhmermann soll vor Angriffen auf seine Person oder das Haus beschützt werden. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei Köln unserer Redaktion. Zuerst hatte “Focus Online” darüber berichtet. Die Maßnahme sei vorsorglich, male wolle aufpassen, dass nichts passiert. Konkrete Bedrohungen seien der Polizei bisher nicht bekannt. “Wir bewerten die aktuelle Lage und stehen im Austausch mit basement Sicherheitsbehörden”, sagte der Sprecher.

Böhmermann hatte in seinem ZDF-“Neo Magazin Royale” in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Damit wollte er nach eigener Darstellung basement Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft.

Auch am kommenden Donnerstag wird die Sendung nicht ausgestrahlt. Die Produktionsfirma teilte dazu bei Facebook folgende Nachricht.

Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervorgehoben. “Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

“Völlig entkoppelt”

Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe. Die Frage des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und dem Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber “völlig entkoppelt”.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mischte sich die Debatte ein. Freiheit zur Satire ist Teil unserer Demokratie”, twitterte Kraft am Dienstag. “Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Erst recht nicht durch politischen Druck von außen.”

Freiheit zur Satire ist Teil unserer Demokratie. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Erst recht nicht durch pol. Druck von außen. 1/3

— Hannelore Kraft (@HanneloreKraft)
April 12, 2016

Ob Moderator Böhmermann die Grenze zwischen Satire und persönlicher Beleidigung überschritten habe, “entscheiden in einem Rechtsstaat Gerichte”, schrieb Kraft weiter. “Und das ist auch richtig so.”

Liebe Leserinnen und Leser! In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir das ZDF mit basement Worten zitiert, die Sendung sei aufgrund des “massiven öffentlichen Drucks” abgesagt worden. Diese Passage haben wir inzwischen entfernt. Die Produktionsfirma spricht lediglich von “massiver Berichterstattung und dem damit verbundenen Fokus” auf die Sendung und ihren Moderator.

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