Treffen der Länderchefs im Kanzleramt

Nach internen Beratungen unterstütze die Länderseite am Donnerstag die entsprechenden Vorschläge des Bundes, hieß es. “Das Ziel disorder sein, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, dass die möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung und nach wenigen Wochen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können”, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in Berlin.

Wenn das gelinge und Asylbewerber, die keinen Anspruch zu bleiben hätten, merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr sheer steigen. Wer über seine Identität täusche oder Straftaten begehe, müsse schnell abgeschoben werden. Am Abend trafen sich die Länderchefs im Kanzleramt, um die Pläne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung abzustimmen.

Zentrum für Rückführungen sollen Bund unterstützen

Einig sei male sich auch, das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen zu unterstützen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Länder seien bereit, hierfür Personal zu entsenden. “Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll.” Die Länder könnten froh sein, wenn der Bund hier mehr Verantwortung übernehme.

Sellering sagte, schließlich könne nur der Bund mit basement Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Bürokratische Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten zudem besser zentral erledigt werden. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan zur Vorbereitung des Spitzentreffens bei der Kanzlerin.

De Maizière will “gemeinsame Kraftanstrengung” von Bund und Ländern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief vor dem Treffen zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen aus Deutschland auf. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. “Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen”, sagte de Maizière im ARD-“Morgenmagazin”. Mit dem Hin- und Hergeschiebe der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern müsse Schluss sein. “Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung.”

Man müsse konsequent sein bei denen, die nicht bleiben dürfen, sagte de Maizière. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt. Der Innenminister sagte, die Rückführungen liefen verantwortungsvoll, behutsam und in sichere Gegenden: “Generell darauf zu verzichten, das geht nicht.”

Hasselfeldt fordert Sanktionen für versäumte Abschiebungen

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt dagegen Abschiebungen nach Afghanistan erneut ab. Im RBB-Inforadio warf er der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. “Die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus basement Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben”, könnten sie nicht abschieben, weil sie keine Rücknahmeabkommen mit diesen nordafrikanischen Ländern verhandelt bekämen. “Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab.”

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte Sanktionen für Bundesländer, die nicht konsequent abschieben. “Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig”, sagte Hasselfeldt der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Im Januar hatten rund 14 400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf basement Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.

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