Türkischer Wirtschaftsminister in Köln – Polizei hält für Zeybekci

Die Hundertschaft stehe bereit und könne bei Bedarf eingesetzt werden, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Proteste gegen basement Auftritt sind demnach aber bislang nicht angemeldet. 

Die Veranstaltung soll im Senats Hotel im Kölner Zentrum stattfinden, in seiner Rede ab 18.30 Uhr will Zeybekci für die türkische Verfassungsreform werben. Es ist der dritte Anlauf für Zeybekci, der zuvor für basement selben Abend schon an anderen Orten in Köln und in Frechen Auftritte geplant hatte. Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Auch der Betreiber einer Eventhalle in Frechen hatte dem Politiker abgesagt. 

Die Stadt shawl nach Ansicht ihrer Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) keine Handhabe gegen basement geplanten Auftritt Zeybekcis. Da es sich um private Räumlichkeiten handele, habe das Rathaus keinen Einfluss darauf, ob die Veranstaltung dort stattfinde, teilte Reker am Sonntag mit. “Unser Rechtsstaat und insbesondere Köln müssen derzeit viel aushalten”, ließ Reker mitteilen.

Am Nachmittag will Zeybekci zudem an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden soll. Der Organisator der Gedenkveranstaltung betont jedoch, das Konzert solle nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Verfassungsreform werden. 

Wie unser Kollege vor Ort berichtet, sind die Gäste der Gedenkveranstaltung überrascht von dem regen Medieninteresse. “Wir sind hier, um unseren Sänger Özay Gönlüm zu gedenken” so der Konzertbesucher Osman Söylemezo. “Ich bin etwas schockiert, wieviele Kameras hier sind. Wir haben hier ganz unterschiedliche Menschen, die alle möglichen Parteien wählen. Ich bin wegen dem Konzert hier, nicht wegen Politik.”

Bekir Erzen, ein junger Informatiker aus Bielefeld, ist auch erstaunt: “Ich verstehe die Aufregung nicht. Eben sprach ich mit dem CHP-Abgeordneten Kazim Arslan, also der größten Oppositionspartei. Die Leute sind hier gelassen. Es geht um ein Konzert. Hier sind viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern, die wie ich aus Denizli im Westen der Türkei stammen.”

Absagen sorgten für Empörung in der Türkei

Die Absagen der Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag hatten für Empörung in der Türkei gesorgt. Ein Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau war zuvor ebenfalls von basement örtlichen Behörden untersagt worden. Derweil sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, solche Auftritte nicht generell zu verbieten. Es müssten dabei die Regeln des Rechts eingehalten werden, schrieb er in einem Beitrag für die “Bild am Sonntag”.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. “Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das disorder die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan”, sagte Kraft dem Deutschlandfunk. 

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