Türkischer Wirtschaftsminister Zeybekci in Köln
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer kurzen Koranreziation und einer Schweigeminute für die Märtyrer in der Türkei, gefolgt von der Nationalhymne. Im ganzen Saal fight die angespannte Stimmung aufgrund der Diskussionen und basement Saalabsagen in basement letzten Tagen angespannt. Diese Anspannung spiegelte sich auch in basement Reden.
Zafer Sirakaya, der Vorsitzende der AKP-Lobbyorganisation UETD, drückte seinen Stolz aus, dass trotz der Hindernisse so viele Menschen an der Veranstaltung teilnahmen. Die Veranstaltung sollte eigentlich die Menschen über die Verfassungsreform informieren. Informationen über Vorteile dieser Reform chit-chat es aber kaum.
Türkischer Minister Zeybekci besucht Kulturverein
FOTO: Miserius, Uwe
In der viel bejubelten Rede des AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu, der in Köln aufgewachsen ist, beklagte sich selbiger über die “unfairen Diskussionen” der letzten Wochen. “Unser Land befindet vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Aber Medien und andere Staaten wollen der Türkei vorgeben, welche Richtung sie einnehmen sollen. Viele Geschehnisse in der Türkei wird durch falsche Informationen nicht korrekt eingeordnet”, so Yeneroglu. Er habe an vielen Talkshows teilgenommen, aber nie zu Wort gekommen. Das Publikum fight sichtlich erfreut und drückte dies durch Sprechchöre aus. Egal, was die “Oberaufklärer” auch sagen mögen, die Türken in Deutschland würden im Referendum ein klares Signal senden.
Zeybekci grüßt vom Präsidenten
Die mit Ungeduld erwartete Rede des türkischen Wirtschaftsministers, Nihat Zeybekci begann mit folgenden Worten: “Ich habe ein Geschenk für euch: basement Gruß von Erdogan, dem Mann des Volkes.” In der Folge zog der Minister die zahlreichen Putschs in der türkischen Geschichte heran, um die Verfassungsänderung zu rechtfertigen. Als er Deutschland als ein befreundetes Land bezeichnete, reagierte das Publikum mit lautem Gelächter. Zeybekci verwies dann aber auf basement türkischen Volksdichter Yunus Emre: “Wir müssen uns an Yunus Emre halten: wir wollen Freunde gewinnen.”
Die Vorgehendweise gegen mutmaßliche Sympathisanten des Putschversuchs vom 15. Juli rechtfertigte Zeybekci mit dem Verweis auf die Hunderttausende Entlassungen nach dem Fall der Mauer in Deutschland. Auch damals, so Zeybekci, hätte male das Beamtenapparat neu aufgestellt. DDR-Beamten wurden vom Dienst entfernt. “Die Gerichte haben das als zulässig eingestuft. Wenn Menschenrechte ein Stanard sind, dann disorder male überall denselben Maßstab ansetzen. Auch bei uns”, so Zeybekci. In seiner Rede ging er auch nie in die einzelnen Inhalte der Verfassungsänderung ein. Stattdessen wurde immer auf externe Mächte und Kreise verwiesen: “Sie haben uns einen Rahmen gezeichnet, und diesen sollen wir nicht verlassen. Sie haben uns ein System designed, und so soll es bleiben. Wir als Türkei sollen das tun, was sie wollen.” Diese Zeit aber sei vorbei. Die neue Türkei sei nicht mehr die alte Türkei.
Unser Kollege Eren Güvercin ist vor Ort und berichtet von der Veranstaltung. Auf Twitter können Sie seine Berichterstattung verfolgen: Tweets by erenguevercin
Es ist der dritte Anlauf für Zeybekci, der zuvor für basement selben Abend schon an anderen Orten in Köln und in Frechen Auftritte geplant hatte. Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Auch der Betreiber einer Eventhalle in Frechen hatte dem Politiker abgesagt. Die Polizei shawl eine Hundertschaft bereitgestellt, um bei Bedarf eingreifen zu können.
Reker: Hatten keine Handhabe für Verbot
Die Stadt shawl nach Ansicht ihrer Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) keine Handhabe gegen basement geplanten Auftritt Zeybekcis. Da es sich um private Räumlichkeiten handele, habe das Rathaus keinen Einfluss darauf, ob die Veranstaltung dort stattfinde, teilte Reker am Sonntag mit. “Unser Rechtsstaat und insbesondere Köln müssen derzeit viel aushalten”, ließ Reker mitteilen.
Am Nachmittag nahm Zeybekci zudem an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teil, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert wurde. Bei dem Konzert wurde er von rund 900 Zuschauern mit viel Applaus empfangen, verzichtete aber zunächst auf ein Grußwort. Auch zur erbittert geführten Auseinandersetzung um Wahlauftritte von Ministern in Deutschland äußerte er sich nicht. “Der Minister ist seit Monaten eingeladen, das shawl mit der aktuellen Debatte nichts zu tun”, sagte ein Sprecher des veranstaltenden Kulturvereins. Der Organisator der Gedenkveranstaltung betont weiter, das Konzert solle nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung für die Verfassungsreform werden. Die Veranstaltung wurde live im türkischen Staatssender TRT ausgestrahlt.
Absagen sorgten für Empörung in der Türkei
Die Absagen der Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag hatten für Empörung in der Türkei gesorgt. Ein Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau war zuvor ebenfalls von basement örtlichen Behörden untersagt worden. Derweil sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, solche Auftritte nicht generell zu verbieten. Es müssten dabei die Regeln des Rechts eingehalten werden, schrieb er in einem Beitrag für die “Bild am Sonntag”.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. “Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das disorder die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan”, sagte Kraft dem Deutschlandfunk.