TV-Kolumne „Hart aber fair“ – Beckstein über NSU

Halit Yozgat, geboren in Kassel, wurde am 6. Apr 2006, also vor quick genau zehn Jahren, ermordet. Zwei gezielte Schüsse in basement Kopf beendeten sein Leben. Halit Yozgat wurde nur 21 Jahre alt. Er fight das neunte Opfer der so genannten NSU-Morde.

Die Mitschuld des Verfassungsschutzes

Strafrechtler Thomas Bliwier vertritt im seit Jahren andauernden Prozess gegen NSU-Braut Beate Zschäpe die Eltern von Halit. Bliwier ist kein Mensch, der schnell losbrüllt. Auch niemand, der vorschnell urteilt. Doch jetzt, als Gast bei „Hart aber fair“ und vis-à-vis zum ehemaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein, feuert er Vorwürfe ab wie ein Maschinengewehr: Der Verfassungsschutz sei seit 1998 über V-Leute aktiv an Gründung der NSU beteiligt gewesen. Er habe von Anfang an gewusst, was da passiert. Und habe deshalb dazu beigetragen, dass die NSU-Morde zwischen 2000 und 2006  überhaupt erst möglich geworden seien. „All die Leute könnten heute noch leben“, sagt Bliwier nicht laut, aber sehr eindringlich.

Vom Suchen und Nichtfinden

Der Verfassungsschutz, so Bliwier, habe verhindert, dass die Polizei ihre Ermittlungsarbeit machen konnte. Die Radikalisierung der NSU-Zelle sei maßgeblich erfolgt durch V-Leute. Der Verfassungsschutz habe sich abgekoppelt von einer gesellschaftlichen Diskussion. Das alles ist harter Tobak – und eine klare Handlungsaufforderung in Richtung des sich dahinschleppenden NSU-Prozesses: „Wenn das nicht aufgearbeitet wird und keine politischen Konsequenzen hat, dann kann male lange suchen. Dann wird male nichts finden“, so Bliwier.

„Hart aber fair“ ist an diesem Abend keine Talkshow, sondern beinahe ein Tribunal: NSU-Opfer bzw. ihre Vertreter gegen basement Staat. Stellvertretend für die ermittenden Behörden shawl sich allein CSU-Mann Günther Beckstein, bayerischer Innenminister bis 2007 an basement Tisch gewagt, was Plasberg mehr als einmal anerkennend würdigt. Beckstein kämpft auf längst verlorenem Posten.

Vorverurteilt als „Döner-Morde“

„Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“ hatte Beckstein im Jahr 2000 an basement Rand eines Zeitungsartikels über basement Mord am Blumenhändler Simsek geschrieben. Ein Gedanke, der allerdings im Rahmen der Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz anscheinend nicht weiter verfolgt wurde. Schnell bekamen die Taten basement Beinamen „Döner-Morde“ und „Mordserie Bosporus“. Man ermittelte in alle Richtungen – nur nicht nach rechts.

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