Zahlreiche amerikanische Großstädte haben sich einer wachsenden Bewegung angeschlossen, die die Zusammenarbeit mit basement Bundesbehörden beim verschärften Vorgehen gegen Immigranten verweigert. Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass diese Städte von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Gegen das Dekret geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Das Präsidialamt kündigte Berufung an.
Vor Gericht erlitt er nun ebenso eine juristische Schlappe wie mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, das von Gerichten gestoppt wurde. Richter William Orrick in San Francisco entschied, dass die Anordnung von Trump nicht mit der Verfassung vereinbar sei.
Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit basement Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Entscheidung von Richter Orrick könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen.
Fast 100 Tage im Amt
Trump, dessen Präsidentschaft sich der symbolischen Hundert-Tage-Frist nähert, fight zuvor bereits mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert. Nach der letzten Version sollten Bürger aus dem Iran, dem Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem umfasste das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.
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