Verbot von Salafistengruppe

Die Ausübung der Religionsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, sie hat Verfassungsrang. Christen dürfen Menschen in Innenstädten auf ihren Glauben ansprechen, dürfen ihnen Bibeln schenken. Für Muslime, die in Fußgängerzonen den Koran verteilen, gilt das gleiche Recht.

Das ist unstrittig. Und die groß angelegten Razzien, die heute Morgen mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern abliefen, hatten diese Ausübung der Religionsfreiheit nicht zum Ziel. Dennoch schränken sie die Religionsfreiheit ein, schließlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière parallel den salafistischen Verein “Die wahre Religion” verboten. Diese Maßnahme jedoch ist richtig und sogar wichtig.

“Die wahre Religion” steht seit Jahren unter Beobachtung der Ermittlungsbehörden. Ihr Kopf, Ibrahim Abou-Nagie, fiel immer wieder durch hetzerische Videos auf, verbreitete eine einfache wie gefährliche Botschaft: Alle Menschen, die sich nicht seiner Auslegung des Islam anschließen, landen unweigerlich in der Hölle. Ins Paradies kommen nur solche Muslime, die der strengen Auslegung des Islam folgen, die Abou-Nagie und seine salafistischen Mitstreiter predigen.

“Der kommt nur in die Hölle für alle Ewigkeit”

Ein Beispiel: In einem öffentlich zugänglichen Online-Video ist Abou-Nagie vor minderjährigen Schülern zu sehen. Darin sagt er: “Wenn jetzt einer kommt und sagt, ich will der Bibel folgen, kommt der dann ins Paradies? Niemals! Der kommt für ewig in die Hölle.” Und Abou-Nagie fährt fort: “Wenn ein Jude sagt, ich will dem Koran nicht folgen, ich folge nur der Tora, kommt der ins Paradies? Niemals, der kommt nur in die Hölle für alle Ewigkeit.”

An anderer Stelle sagte Abou-Nagie: “Wenn wir die Scharia leugnen, dann sind wir Kuffar (Ungläubige), wenn wir die Demokratie akzeptieren, dann sind wir auch Kuffar.” Solche Botschaften säen Hass in jungen Köpfen, sie fördern Abgrenzung, Radikalisierung, im Zweifel sogar Gewalt. Denn die Folge aus der Botschaft ist klar: Bekehrt die sogenannten Ungläubigen – zum Wohle des Islam und ihrer selbst.

Vor allem deshalb ist der Schlag der Behörden gegen Abou-Nagie und seinen im Bundesgebiet weit vernetzten Verein so wichtig. Treffen die Erkenntnisse der Ermittler zu, dann sind “Die wahre Religion” und die zugehörige Stiftung “Lies!” mit ihren Koran-Verteilaktionen für den Einstieg von 140 Jugendlichen in den bewaffneten Dschihad verantwortlich.

Dazu passt, dass Abou-Nagie in Videos etwa mit dem späteren IS-Kämpfer Mohamed Mahmoud zu sehen ist – dieser wurde unter dem Kampfnamen “Abu Usama al-Gharib” bekannt und rief in Videobotschaften zu Anschlägen in Deutschland und Österreich auf. Auch wurde er beim Mord an einer IS-Geisel gefilmt. Abou-Nagies Verein bot außerdem dem Solinger Konvertit Robert B. eine Heimat, der später in Syrien als Selbstmordattentäter für den IS gestorben sein soll.  

Islamisten bleiben gut vernetzt

Damit ist das harte Vorgehen des Rechtsstaats ein besonders wichtiges Signal an orientierungslose Menschen in Deutschland und anderswo. Es macht deutlich, wie gefährlich diese Gruppen sind. Die salafistische Szene tatsächlich auszutrocknen, das indes wird mit Verbotsverfahren und Razzien leider kaum zu schaffen sein. Dafür ist das Gedankengut zu weit verbreitet, die Strukturen zu flexibel. Die Islamisten bleiben gut vernetzt, werden professionell unterstützt.

Auch deswegen ist Präventionsarbeit – so banal es klingen mag – die wohl schlagkräftigste Waffe gegen Salafisten. Menschen, die abzugleiten drohen, müssen von der Gesellschaft aufgefangen werden – in der Familie, der Schule, im Freundeskreis, in Vereinen und im Netz. Die Politik hat das erkannt, könnte aber noch mehr für die Finanzierung und personelle Ausstattung von Präventionsprojekten tun.

Und noch eins ist nun wichtig: Der Rechtsstaat darf sich bei den Untersuchungen, die den Razzien jetzt folgen werden, keine Fehler erlauben. Sind die Vorwürfe vor Gericht nicht stichfest, nutzt das den Salafisten umso mehr. Sie würden zu erfolgreichen Kämpfern gegen eine wehrhafte Demokratie. Und das wäre brandgefährlich.