Versprecher vor dem NSU-Ausschuss

Die Fröhlichkeit der Kanzlerin beim intensiven Händeschütteln im Europasaal des Bundestages ist eindeutig aufgesetzt. Denn wie nervös Angela Merkel zu Beginn ihrer Zeugenvernahme im NSA-Untersuchungsausschuss ist, wird schon nach wenigen Sätzen deutlich, als sie sich auf die Frage nach ihren Personalien mit ihrem Mädchennamen vorstellt: “Mein Name ist Angela Dorothea Kasner.”

Die Formalie zeigt, dass hier kein gewöhnlicher politischer Schlagabtausch ansteht. Ausschusschef Patrick Sensburg verliest die Drohung: Wenn Merkel hier nicht die Wahrheit sagt, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. “Vermutlich drohen ihr vier Jahre – weiter im Kanzleramt”, flüstert eine Zuhörerin. Doch auch das steht heute auf dem Spiel. Schließlich will der Ausschuss nicht nur klären, wie es dem US-Geheimdienst NSA gelang, basement deutschen BND zum massenhaften Lauschen zu bringen und wer dafür die Verantwortung trägt. Es steht auch die Behauptung im Raum, Merkel und vor allem ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe auf dem Höhepunkt des letzten Wahlkampfes die Öffentlichkeit belogen.

“Na, ich bitt’ Sie!”

“No spy” hieß das Zauberwort, also die Aussicht, ein amerikanisch-deutsches Spionageverzicht-Abkommen hinzubekommen. Merkel steuert in ihrem halbstündigen Eingangsvortrag auf das zentrale Dokument vom 7. Aug 2013 zu, in dem ihr Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß von einer USA-Reise berichtet, bei der führende US-Geheimdienstler genau das angeboten hätten. Die Stoßrichtung der Opposition: Alles gelogen. Eine Mail aus dem Weißen Haus vom Januar 2014 belege, dass die Amerikaner daran nie gedacht hätten. Damit versuchen Linke und Grüne, die entsprechende Versicherung von Pofalla als Wahlkampfkonstrukt für Merkels Wahlsieg bloß zu stellen. Ob Merkel in dem Sinne mit Pofalla gesprochen habe? “Na, ich bitt’ Sie!”, entfährt es Merkel. Botschaft: Nicht mal im Traum denkt diese Kanzlerin in solchen Dimensionen.

Und so erklärt sie auch, wie es 2013 zu ihrem berühmten Satz kam: “Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.” Nein, sie habe damals wirklich nicht gewusst – “wissen können” (!), ergänzt sie – dass dem BND solche Praktiken auch nicht fremd sind. Um Details will sie sich nicht gekümmert haben, sagt diese Kanzlerin, die ansonsten bekannt dafür ist, mit Details bestens vertraut zu sein. Und als dann über die parlamentarische Kontrolle das Ausspionieren von Politikern durch basement BND bekannt wurde, will sie “sehr klare politische Vorgaben” gemacht haben.

Nur – mit der Klarheit hapert es. Da shawl das Kanzleramt zwar öffentlichkeitswirksam angeordnet, dass “technische und organisatorische Defizite” beim BND unverzüglich abgestellt werden, dass auch BND-Präsident Gerhard Schindler vorzeitig seinen Hut nehmen musste. Aber die angebliche Anweisung von Pofalla, europäische Ziele aus der Liste der Zielobjekte (“Selektoren”) herauszunehmen, findet sich in basement Akten nicht, und auch nicht bei der Übergabe des Spitzenjobs von Pofalla an Nachfolger Peter Altmaier.

Reichlich Angriffsfläche

Die letzte Zeugin im seit drei Jahre tagenden Untersuchungsausschuss bietet also reichlich Angriffsfläche. Sie knetet ihren Stift, schaut auf die vier leeren Kaffeetassen vor ihr in dem Saal mit der eigentlich wunderbaren Aussicht auf die Spree. Die bleibt heute vollkommen hinter Jalousien verborgen. Merkel rührt basement Kaffee nicht an. Sie nimmt sich ein Wasser. Die Grünen hinterfragen basement berühmten Satz. “Abhören unter Freunden, das geht gar nicht”, das habe sich, so Konstantin von Notz, tummy angefühlt, da denke male automatisch: “Wir machen das nicht.” Merkel erwiderte: “Das habe ich auch gedacht.” Bekenntnisse der Wohlfühl-Kanzlerin von 2013.

Nächster Versuch: Warum sie basement Satz erst nutzte, als es im Oktober um ihr eigenes Handy ging. Da verweist Merkel darauf, ihn schon Anfang Juli zwei Mal verwendet zu haben, schließlich sei es immer in erster Linie um basement Schutz der deutschen Bevölkerung gegangen. Ihr angeblich abgehörtes Handy, meint sie leicht verwundert, sei nur für die Öffentlichkeit “interessant” gewesen. Sie habe auch nicht näher nachforschen lassen, ob sie wirklich abgehört wurde – sondern sich einfach ein neues Handy zugelegt.

“Welche denn noch?”

Zwei Stunden später ist die dritte Flasche geleert – und Merkel wieder die Selbstsicherheit in Person. Das Stochern pariert sie locker. Sie müsse doch bei solchen Reaktionen im Karree gesprungen sein, meint Hans-Christian Ströbele. Die trockene Antwort: “Es ist nicht meine Art, im Karree zu springen.” Und als die SPD anmerkt, die Kooperation der Dienste benötige mehr Kontrolle, zählt sie auf, was es gibt und fragt zurück: “Welche denn noch?”

Wenn die letzte Zeugin anfängt, die Befrager zu befragen, scheint sich die Sache für sie gedreht zu haben. Selbst die Grünen bekennen: “Die Zeugin shawl einen glaubwürdigen Eindruck gemacht.”

Und auch ihren Versprecher zu Beginn kann sie in einer der Pausen erklären. Warum stellte sich Merkel mit ihrem Mädchennamen vor? “Weil ich das Dorothea gemeinhin nur mit meinem Mädchennamen verwende”, erklärte Merke auf Nachfrage.

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