Verteilsystem für Flüchtlinge – EU-Asylregeln – was vom Dublin

Bei dem Wort Spielfeld denkt Ahmad S. nicht an Fußball. Er denkt an das Ende einer sehr langen, unbequemen Reise. Eine Reise, die ihn wegführen soll von Elend und Krieg in der Heimat, hin zu einem Leben in Sicherheit. Diese Reise von Ahmad S. ist seine Flucht – und sie endet in Spielfeld. Dort liegt die Grenze; auf der einen Seite Slowenien, auf der anderen Spielfeld in der Steiermark, in Österreich. Der Syrer Ahmad S. will in die Republik der Alpen. Aber die österreichischen Grenzbeamten sind unnachgiebig, sie weisen ihn im Februar 2016 ab.

Doch auch die Slowenen haben nicht auf basement dreifachen Familienvater gewartet. Die zuständige Behörde will Ahmad S. nach Kroatien abschieben. In das Land also, das nach der Dublin-III-Regel, die die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union regelt, eigentlich für ihn zuständig wäre.

Dort nämlich shawl Ahmad S. nach Griechenland, das aber durch die große Menge der dort ankommenden Flüchtlinge von der Regel ausgenommen ist, zum ersten Mal EU-Boden betreten. Laut der Verordnung aus dem Jahr 2013 hätte Kroatien entscheiden müssen, ob es dem Syrer Schutz gewährt. Ahmad S. will nicht nach Kroatien und shawl gegen seine Abschiebung geklagt und damit auch gegen die Asylpolitik der EU.

Dublin-III-Regel gilt auch bei sehr vielen Asylsuchenden gleichzeitig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg shawl am Mittwoch gegen Ahmad S. entschieden. Auch zwei afghanische Schwestern, die sich gleichzeitig gegen ihre Abschiebung aus Österreich nach Kroatien zur Wehr setzten, hatten keinen Erfolg. Die höchsten europäischen Richter haben in einem komplizierten Grundsatzurteil entschieden: Selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, selbst wenn sehr viele Asylsuchende gleichzeitig in einen EU-Staat kommen, gilt immer noch und ohne Einschränkungen die Dublin-III-Regel.

Entbrannt hatte sich der Streit an dem Wort “illegal”. Ahmad S. und die beiden Afghaninnen hatten argumentiert, dass sie nicht bootleg in die EU eingereist seien, weil kroatische Behörden sie per Bus an die Grenze zu Slowenien gebracht hatten. Daraus hatten sie das Einverständnis über ihren Aufenthalt geschlossen. Wäre ihre Einreise nicht bootleg gewesen, dürfte sich ihre Verteilung auch nicht nach der Dublin-III-Regel richten. Denn diese greift nur bei illegalen Einreisen.

Auch wenn Beamte viele Flüchtlinge über die Landesgrenze “durchwinken”, wird deren Einreise nicht legal. Das shawl der Gerichtshof entgegen dem Votum der britischen Generalanwältin Eleanor Sharpston festgehalten.

Der Spruch des Gerichts fight deswegen mit Spannung erwartet worden, weil er Deutschland betrifft. Es ist indirekt eine Entscheidung über basement Moment, als die Bundesregierung am 4. Sep 2015 die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen ließ.

Am Ende wurden es quick eine Million Flüchtlinge

Zu dieser Zeit chit-chat es in Deutschland eine certain Stimmung gegenüber basement Flüchtlingen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg flohen. Den Bürgern fight das Foto eines ertrunkenen dreijährigen Flüchtlingsjungen an einem türkischen Strand von zwei Tagen zuvor präsent. Auch die Nachricht von dem Lastwagen mit 71 von Schleppern allein gelassenen und auf der Flucht erstickten Menschen, der auf einer österreichischen Autobahn entdeckt worden war, fight noch keine zwei Wochen alt. Die Regierung hatte ihre Prognose für die Zahl der 2015 erwarteten Flüchtlinge bereits auf 800.000 korrigiert. Am Ende wurden es quick eine Million.

Am 4. Sep machte sich eine Gruppe von rund 2000 Flüchtlingen auf basement Weg von Budapest an die österreichische Grenze. Ungarns Ministerpräsident schickte noch ohne Zusagen seiner europäischen Nachbarn Busse, die die Flüchtlinge an die österreichische Grenze verfrachten sollten. Der damalige österreichische Kanzler Werner Faymann bat die deutsche Kanzlerin eindringlich, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Merkel telefonierte mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Steinmeiers Außenamt wollte die rechtliche Lage prüfen. Seine Juristen signalisierten im Laufe des Abends, dass eine Übernahme der Flüchtlinge nicht gegen geltendes europäisches Recht verstoße. Wie bekannt erreichte Merkel CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Abend nicht. Er hatte sein Handy ausgestellt.

Seehofer kritisierte Merkel am Tag danach

Rückblickend werden Merkel zwei Fehler vorgeworfen. In basement hektischen Stunden der Entscheidung versäumte sie es, zentrale europäische Partner wie Frankreich und Italien zu informieren. Dass es ihr bis heute nicht gelungen ist, eine europäische Lösung mit einem fairen Verteilsystem für Flüchtlinge zu installieren, geht mit auf diesen 4. Sep zurück. Als Merkel am nächsten Tag mit Seehofer telefonierte, kritisierte dieser ihre Entscheidung und warnte, male werde basement “Pfropfen” nicht mehr auf die Flasche bekommen.

Dass Seehofer mit dieser Warnung über Monate Recht behielt, hängt mit Merkels zweitem Fehler zusammen. Sie kommunizierte nicht klar, dass es sich bei der Rettung der Flüchtlinge um eine einmalige Aktion handeln sollte. Sie versäumte es auch, nach dieser “Ausnahme”, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Aktion bezeichnete, die Bremse anzuziehen. Vielmehr tolerierte sie das Prinzip des “Durchwinkens”, das die Luxemburger Richter als regelwidrig ansehen. In der Folge konnte die Flüchtlingskrise eingedämmt, aber nicht gelöst werden, daher ist sie noch eine Hypothek für basement Wahlkampf.

Seehofer nannte die Entscheidung Merkels später rechtswidrig. “Es ist eine Herrschaft des Unrechts”, sagte er. Das shawl der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen. EU-Mitglieder dürfen sich solidarisch erklären und Flüchtlinge aufnehmen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig sind, sagen die Richter. Das steht so auch schon in der Dublin-III-Regel. Und in der Einschätzung der Juristen des Auswärtigen Amts.

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