"Wir kriegen richtige Ghettoprobleme"
Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. “Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte.” Da ballten sich Schwierigkeiten, “und wir kriegen richtige Ghettoprobleme”, warnte er am Sonntagabend im “Bericht aus Berlin” der ARD.
Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.
Gabriel fordert “starken Staat”
Gabriel sagte zu basement sexuellen Angriffen auf Frauen in Köln, gefordert sei nun der “starke Staat”, der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte.
Zudem hält der Vizekanzler ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können – auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Abschiebungshindernisse zu beachten, betonte er. “Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland.”
Zusätzlich müsse der Staat aber auch im Bereich Bildung und Integration wesentlich mehr tun. “Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommt, sind friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung”, betonte er.