Wolfgang Schäuble

April 08, 2016

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüft das Finanzministerium, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Ziel sei, dass der Fiskus schneller gegen Missbrauch einschreiten könne.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Industrieländer-Organisation OECD wollen mit ihrem beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Steuertricks großer Konzerne (BEPS) bereits „Offenlegungsregelungen für assertive Steuerplanungen“ entwickeln. Staaten würden demnach Steuerpflichtige auffordern, assertive Steuerplanungen gegenüber dem Fiskus offenzulegen. Mit der Anzeigepflicht würde das Amt früh über Modelle informiert.

Möglicherweise Thema beim G20-Treffen

Schäuble könnte diese Bemühungen beim G20-Treffen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche in Washington forcieren. Hintergrund für eine Anzeigenpflicht ist auch, dass in der Vergangenheit Steuerschlupflöcher erst nach Jahren bei Betriebsprüfungen aufgedeckt wurden. Als kritisch gilt, ob die unter akuter Personalnot leidenden Finanzämter solche Modelle auch prüfen können.

Schäuble plant dem „Spiegel“ zufolge zudem, deutschen Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, künftig steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Damit wolle der Minister erreichen, dass deutsche Firmen im Interesse ihres Geschäfts Druck auf Regierungen sogenannter Offshore-Staaten ausüben, sich gegenüber anderen Nationen kooperativer zu verhalten.