Abgasaffäre bei Dieselfahrzeugen

In der Affäre um verbotene Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen habe sich die Regierung von den drei großen Automobilkonzernen Daimler, Volkswagen und BMW Gesetzesinhalte diktieren lassen, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Organisation in Berlin. Die Autohersteller hätten zudem noch “die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen” verhindert.

Das Problem der überhöhten Nitratwerte zeige, dass die Interessen der Agrarkonzerne für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) offensichtlich Vorrang vor dem Naturschutz hätten, erklärte die DUH.

Reschs Kollege Sascha Müller-Kraenner sagte, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe zwar im Sommer eine Stickstoffstrategie angekündigt, um die hohe Nitratbelastung zu senken. “Die Agrarlobby und ihre Hilfstruppen im Bundeslandwirtschaftsministerium” blockierten bisher jedoch jeden Fortschritt. Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Als Hauptursache für die Belastung gelten die Massentierhaltung und zu lasche Düngeregeln.