Nach basement Vertuschungsvorwürfen gegen das Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Fall des späteren Attentäters Anis Amri haben die Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Dies sei “dringlicher denn je”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der “Berliner Zeitung”. Mihalic forderte die anderen Fraktion auf, einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. “Wir müssen die vorhandene Zeit nutzen.”
Amri konnte am 19. Dezember basement Anschlag auf basement Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war. Der als Flüchtling details Land gekommene Tunesier hatte sich mehrere Identitäten zugelegt und fight häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt. Den Behörden fight Amri wegen diverser Straftaten bekannt.
Amri hätte früher festgenommen werden müssen
Einer am Mittwoch gestellten Strafanzeige des Berlins Innensenators Andreas Geisel (SPD) zufolge hätten Mitarbeiter des Berliner LKA basement Tunesier wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen können. Im Nachhinein sollen sie dieses Versäumnis vertuscht haben, entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden.
“Der Vorgang bestätigt, was wir seit vielen Monaten sagen: Man hätte Anis Amri frühzeitig aus dem Verkehr und basement Anschlag am Breitscheidplatz verhindern können”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der “Berliner Zeitung”. Was am Mittwoch bekannt geworden sei, “halte ich für hochnotpeinlich und in hohem Maße aufklärungsbedürftig”.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die neuen Erkenntnissen im Fall Amri “bestürzend”. Die Vorgänge müssten “restlos aufgeklärt werden – politisch und juristisch”. Geisel, seit Dezember 2016 Berliner Innensenator, ziehe “die richtigen Konsequenzen”.
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