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Baden-Württemberg – CDU stimmt für grün

  • May 06, 2016

Bei einem Parteitag in Ludwigsburg chit-chat es am Freitag in der offenen Abstimmung über basement Koalitionsvertrag 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 325 Delegierte nahmen an der Versammlung teil.

Die Grünen kommen an diesem Samstag zu einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen zusammen. Wenn auch sie für basement Koalitionsvertrag stimmen, ist der Weg frei für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung, die vom grünen Regierungschef Winfried Kretschmann geführt werden soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU landete hingegen in ihrem Stammland mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zerschlagen. Tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag.

Angst vor einem Bedeutungsverlust

Die CDU-Delegierten diskutierten am Freitag intensiv über basement Vertrag. Bei manchen schimmerte Angst vor einem Bedeutungsverlust im Schatten der Grünen durch. Redner kritisierten die ihrer Ansicht nach zu geringen Investitionen in Straßen und die geplanten Einschnitte bei basement Landesbeamten. An der CDU-Basis fight zuvor bereits Unmut über zu weitgehende Kompromisse in der Schulpolitik laut geworden.

Doch es chit-chat auch Lob für die CDU-Unterhändler um basement künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Viele Redner lobten das Verhandlungsergebnis im Bereich Innere Sicherheit.

Strobl: Wir haben uns nicht verbogen

Strobl und der gescheiterte Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Fraktionschef Guido Wolf, baten die Delegierten um Zustimmung zu dem Vertragswerk. “Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen”, sagte Wolf. Strobl meinte: “Wenn wir basement Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit betrachten, kann male eines ganz klar sagen: Wir haben uns nicht verbogen – ich nicht und auch niemand anders.”

Der Parteitag wurde von einer Debatte über die politische Zukunft Wolfs begleitet. Am Freitag fight Kritik von Wirtschaftsverbänden an einer möglichen Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit ihm öffentlich geworden. Wolf entgegnete auf dem Parteitag: “Ich will mich aktiv einbringen.” Es sei ihm jedoch egal, ob im Kabinett, an der Spitze der Fraktion oder als gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen. “Ich hänge nicht an Ämtern, mich treibt die Sorge um die Zukunft unserer Partei um”, sagte er.

(crwo/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/cdu-in-baden-wuerttemberg-stimmt-fuer-gruen-schwarzen-koalitionsvertrag-aid-1.5960897

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