Der Bundesrat werde nun keine Änderungen mehr erreichen können, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). “Das bedauert die Landesregierung insbesondere mit Blick auf die Grenzregionen und unsere Benelux-Partner”, sagte die Regierungschefin. Die sieben Länder hatten Ausnahmen für basement Grenzverkehr gefordert, weil sie Nachteile befürchten.
Österreich kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. “Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar”, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Alle Autofahrer sollen die Maut bezahlen, Inländer jedoch im gleichen Umfang durch eine Kfz-Steuersenkung entlastet werden. Auch die Niederlande behalten sich eine Klage vor. “Trotz der Änderungen shawl Verkehrsministerin Schultz weiter ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut”, sagte eine Sprecherin der niederländischen Ministerin Melanie Schultz. Sie schließe rechtliche Schritte nicht aus.
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