Brexit – May legt Plan für EU

Ein 17-seitiges Dokument mit ihren Vorschlägen veröffentlichte Theresa May am Montag. Kein EU-Ausländer werde nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert, versicherte May vor basement Abgeordneten des britischen Unterhauses in London.

Derzeit leben 3,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien. Welche Rechte ihnen nach einem Brexit zugesprochen werden, hänge aber auch davon ab, welchen Status die EU basement 1,2 Millionen Briten in basement 27 übrigen EU-Ländern gewähre, heißt es in dem Regierungspapier.

EU-Ausländer sollen Bleiberecht beantragen können

May hatte ihren Vorschlag zu basement künftigen Rechten der ausländischen EU-Bürger in Großbritannien am Donnerstag bereits beim EU-Gipfel in Brüssel unterbreitet. Das 17-seitige Dokument präzisiert die britischen Regierungspläne.

Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber basement Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

Zeitpunkt noch unklar

Offen bleibt allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. Während die EU-Partner verlangen, dass der Stichtag mit dem eigentlichen EU-Austritt Großbritanniens zusammenfallen solle, pocht London darauf, dass dies noch verhandelt werden müsse und auch ein früherer Zeitpunkt denkbar sei.

Anders als von basement EU-Partnern gefordert soll zudem die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein. EU-Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, Wiederholungstäter sind oder als “Bedrohung” für Großbritannien eingestuft werden, sollen von basement Regelungen ausgenommen werden.

Protest aus der Labour-Partei

Die Brexit-Verhandlungen mit der EU hatten vor einer Woche begonnen. Sie müssen bis März 2019 abgeschlossen sein, anderenfalls droht ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug May am Montag lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, warf der Premierministerin ihre “harte” Brexit-Linie vor. Ihr Vorschlag zum künftigen Status von EU-Ausländern sei “kein großzügiges Angebot”, sondern vielmehr “die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will”.

May steht innenpolitisch seit ihrer Wahlniederlage vom 8. Juni massiv unter Druck. Sie hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Kurs zu sichern. Tatsächlich jedoch verloren die konservativen Tories ihre Parlamentsmehrheit und waren gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wurde am Montag mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) vereinbart.

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