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Cyber-Spionage

  • December 10, 2016

Wenn im nächsten Jahr die Wahlkampfetats der Parteien in basement Blick kommen, dann sollte über die vermutlich 20 bis 25 Millionen Euro bei CDU und SPD und die jeweils vier bis zehn Millionen bei basement kleinen Parteien hinaus eine andere Summe auch berücksichtigt werden: jene vermutlich mehr als 250 Millionen, die der russische Staat allein über seine “Russland heute”-Medien in die Auslandspropaganda steckt. Und das ist nur ein Baustein. Mit Sorge sieht Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, wie in basement sozialen Netzwerken automatisierte Stimmungsmache betrieben wird. “Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich”, warnt Maaßen.

Eine Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl shawl es nicht gegeben. Aber diese offizielle Feststellung der Regierung in Washington bezieht sich lediglich auf die Befürchtung, Cyber-Angreifer hätten in die Wahlinfrastruktur eindringen und basement Wahlprozess verändern können. “Frei und fair” sei die Entscheidung des amerikanischen Volkes gewesen – jedenfalls “aus der Perspektive der CyberSicherheit”.

“Das geänderte Informationsverhalten der Nutzer in sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor für die gezielte Desinformation”

So steht denn nicht zu erwarten, dass im nächsten Herbst in Deutschland am Wahlabend die gewerteten Stimmen etwas anderes ausdrücken als die Wahlabsicht der Bürger. Nur unter welchen Eindrücken, Wahrnehmungen und Beurteilungen sie zu ihrer Wahlabsicht kommen, das dürfte Angriffspunkt von Manipulationsversuchen werden wie bei keiner anderen Wahl zuvor. “Das geänderte Informationsverhalten der Nutzer in sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor für die gezielte Desinformation”, stellt der Verfassungsschutz-Präsident fest. Propaganda und Desinformation, Cyber-Angriffe, Cyber-Spionage und Cyber-Sabotage seien Teil der hybriden Bedrohung für westliche Demokratien.

War es nur Zufall, dass Donald Trump Russland darum bat, die E-Mails seiner Konkurrentin zu “finden” – und diese daraufhin als Wahlkampffutter prompt über eine Leak-Plattform an die Öffentlichkeit gelangten? Sind russische Hacker oder Hacker im russischen Auftrag in die Computer der Demokratischen Partei eingedrungen? Russland bestreitet dies. Das Weiße Haus und Hillary Clintons Wahlkampfleitung behaupten es.

Ein ähnliches Szenario ist in Deutschland längst angelaufen. Sowohl beim wiederholten Cyber-Angriff auf die CDU als auch beim Absaugen von Daten im Umfang von rund 15 Gigabyte von Rechnern im Bundestag spielten spezifische Programme eine Rolle, wie sie in vielen Fällen von Datensicherheitsexperten nach Russland zurückverfolgt werden können.

“Es gibt eine zunehmend assertive CyberSpionage”

Bislang ist von basement elektronisch erbeuteten Dokumenten aus basement Büros von Bundestagsabgeordneten noch nichts wieder aufgetaucht. Aber es ist ja auch noch nicht Wahlkampf. Es gebe eine “zunehmend assertive CyberSpionage”, berichtet Maaßen. Er sieht eine mögliche Gefährdung deutscher Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordneter und Partei-Mitarbeiter durch Cyber-Operationen. Informationen, die bei Cyber-Attacken abfließen, könnten im Wahlkampf zur Diskreditierung von Politikern wieder auftauchen.

Wer auch immer damit “gespeist” werden sollte, der Vorgang selbst spielt sich ohne öffentliche Beobachtung der hybrid agierenden Hintermänner ab. Genauso wie etwa bei einem durch Cyber-Sabotage ausgelösten Stromausfall. Die Folge ist jedoch eine große Verunsicherung. Und wie entscheiden sich verunsicherte Wähler, die obendrein über eine complete Verbreitung von Falschmeldungen eine sehr spezielle Wahrnehmung bekommen? Ziel der russischen Propaganda- und Desinformationskampagnen sei die “Stärkung extremistischer Gruppierungen und Parteien, um die Arbeit der Bundesregierung zu erschweren und basement politischen Diskurs zu beeinflussen”, heißt es in einer Auswertung des Verfassungsschutzes.

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise und Angela Merkels Eintreten für Sanktionen gegen Russland wird danach ein “erheblicher Anstieg” russischer Kampagnen in Deutschland beobachtet.

Das staatliche “RT” (Russia Today) sendet auch auf Deutsch und mit deutschen Zielgruppen: Millionen von Russlanddeutschen und Merkel-Skeptikern, die mit Argumentations- und Einstellungshilfen versorgt werden. Gerne wirkt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht daran mit. Sie antwortet in einem von mehreren RT-Interviews auf die Frage, warum die EU die Sanktionen nicht aufhebe, mit der Bemerkung, dass diese Sanktionen kein positives Ergebnis erzielten und aufgehoben werden müssten. Die Krim-Annexion als Anlass erwähnt sie nicht. Dafür unterstreicht sie, dass die Nato-Staaten 13-mal mehr für Rüstung ausgäben als Russland, dass die Nato aufgelöst gehöre und ersetzt durch ein System “unter Einschluss Russlands”.

Es sind originelle Abfolgen von Fragen und Antworten. Auf “Wird male wirklich versuchen, die russischen Medien mundtot zu machen?” kommt von Wagenknecht: “Ja, das disorder male sich wirklich fragen.” Sie spricht davon, dass ein Einfluss der USA auf europäische Medien “belegbar” sei. Ihr Beleg: Es gebe Journalisten, die auch Mitglied der Atlantik-Brücke seien. Vorsitzender des Vereins zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft ist der CDU-Politiker Friedrich Merz. In basement Gremien sind weit und breit keine Amerikaner zu finden. Ob RT-Zuschauer das ergänzend selbst recherchieren? Oder es auch bei der anderen Wagenknecht-Feststellung belassen, in Brüssel gebe es “keine funktionierende Demokratie”? Das ist die Welt, die Menschen bei Pegida-Demonstrationen zu neuen Forderungen bringt. Wie etwa: “Putin nach Berlin, Merkel nach Sibirien.”

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-sieht-bundestagswahl-durch-moskau-beeinflusst-aid-1.6452682

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