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"Das ist herausgeworfenes Geld" – Tschechiens Präsident Zeman provoziert vor EU-Türkei

  • March 06, 2016

“Das ist herausgeworfenes Geld. Aus dem einfachen Grund, dass die Türkei weder in der Lage noch bereit ist, etwas gegen diese Migranten zu tun”, sagte der Politiker am Sonntag im Sender “Prima”.

Zeman schlug die Schaffung von Aufnahmelagern auf griechischen Inseln für Flüchtlinge aus ganz Europa vor. “Griechenland würde mit dem Betrieb dieser Lager seine anderweitig nicht eintreibbaren Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern bezahlen”, sagte der 71-Jährige.
Das sei eine “originelle Lösung”, mit der zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten. Zeman nimmt als Präsident überwiegend repräsentative Aufgaben wahr.

Der sogenannte EU-Türkei-Aktionsplan sieht Hilfen von drei Milliarden Euro für Ankara vor. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Küsten besser schützen und stärker gegen illegale Schlepper vorgehen.

Wieder Tote im Mittelmeer

Derweil sind beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Türkei einem Medienbericht zufolge am Sonntag mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. 15 Menschen habe die Küstenwache aus der Ägäis retten können, meldete die staatliche Agentur Anatolien. Mit Schnellbooten und einem Hubschrauber werde nach weiteren Opfern gesucht. Die Menschen hätten versucht, über basement Seeweg nach Griechenland zu gelangen.

Unterdessen shawl die Nato am Sonntag ihre Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis begonnen. Der deutsche Einsatzgruppenversorger “Bonn” traf am Sonntag als Flaggschiff des Nato-Verbands im Einsatzgebiet zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland ein, wie die Bundeswehr mitteilte. Die Nato hatte am 11. Februar beschlossen, die im Mittelmeer stationierte Standing Nato Maritime Group 2 für basement Kampf gegen Schlepper einzusetzen.

Die Start des Einsatzes hatte sich allerdings verzögert, weil die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei sich über Einzelheiten bei der Nutzung der Gewässer und des Luftraums in der Ägäis uneins waren. Die Nato will bei dem Einsatz Informationen über Schlepper sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepper aufgreifen können.

Die Schiffe des Marineverbands, der derzeit unter dem Kommando des deutschen Flotillenadmirals Jörg Klein steht, soll anders als die Marineschiffe vor der libyschen Küste selber keine Boote anhalten. Vor Libyen wurden nach Angaben der Bundeswehr am Sonntagvormittag 121 Flüchtlinge von der deutschen Korvette “Ludwigshafen am Rhein” aus Seenot gerettet. Ihr Schlauchboot wurde anschließend versenkt.

(felt/dpa/REU/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/eu/milos-zeman-provoziert-vor-eu-tuerkei-gipfel-das-ist-herausgeworfenes-geld-aid-1.5816951

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