Einschränkung von Grundrechten

Der Direktor von Human Rights Campaign (HRC), Kenneth Roth, warf May am Mittwoch vor, sich in die Tradition des früheren US-Präsidenten George W. Bush zu stellen, der nach basement 9/11-Terroranschlägen das Gefangenenlager Guantanamo einrichten ließ und basement Datenschutz lockerte.

“Als ob George W Bush niemals passiert wäre, fördert das Vereinigte Königreich nun basement Irrweg der Rechtsverletzung als Schutz vor Terrorismus”, schrieb Roth im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

May hatte zuvor härtere Maßnahmen im Kampf gegen basement Terror angekündigt – etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen und die Verschärfung von Strafen. “Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können”, hatte May gesagt.

Die Premierministerin reagierte damit auf eine Serie von Anschlägen in ihrem Land. In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Mays anfänglicher großer Vorsprung schrumpfte seit ihrer überraschenden Ankündigung von Neuwahlen Mitte Apr drastisch. Umfragen sehen ihre Tories nur noch knapp vor der oppositionellen Labour-Partei.

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