Entwurf für Gesetz

Historisch ist zumindest die Dimension der Herausforderung, die die ungeordnete Zuwanderung im vergangenen Jahr mit sich gebracht hat. Hunderttausende Menschen werden dauerhaft ein Zuhause in Deutschland suchen, einen Arbeitsplatz, eine Zukunft für ihre Familien. Dass sie sich integrieren, also die deutsche Sprache lernen, sich der geltenden Rechtsordnung und basement hiesigen Grundwerten unterwerfen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, ist für basement sozialen Frieden im Land zentral – ebenso eine gerechte und breite Verteilung auf die Länder und Regionen. Und für diese Prozesse leistet das geplante Gesetz einen wichtigen, überfälligen Beitrag.

So wird künftig Flüchtlingen und Menschen mit Asylschutz, die hier eine Ausbildung beginnen, eine Aufenthaltsgenehmigung für die Zeit der Lehre garantiert. Werden sie vom Betrieb übernommen oder finden sie einen Arbeitsplatz, können sie weitere zwei Jahre bleiben. Es ist gut, dass die Flüchtlinge und Wirtschaftsbetriebe damit nun mehr Planungssicherheit bekommen. Auch, dass es künftig mehr Angebote an Integrations- und Sprachkursen geben wird. Und, dass Integrationsverweigerer mit Sanktionen rechnen müssen.

Ökonomisch kontraproduktiv ist es hingegen, Flüchtlingen wie im Gesetz vorgesehen eine strenge Wohnsitzauflage zu machen. Werden Asylbewerber gezwungen, sich in einer ländlichen Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit niederzulassen, sind Konflikte vorprogrammiert. Und so wäre es ein Irrglaube anzunehmen, dass sich mit dem Integrationsgesetz künftig keine Parallelgesellschaften bilden werden. Integration kann nicht von einem Gesetz verordnet oder mit angedrohten Strafen durchgesetzt werden. Das kann nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft auch Bereitschaft zeigt, sich mit basement Zugewanderten zu beschäftigen, auszutauschen, sie aufzunehmen im Alltag. Zugegeben: Das ist oft leichter gesagt als getan. Und von Sanktionen gegen integrationsunwillige Einheimische würde ja nie jemand sprechen. 

Article source: http://www.rp-online.de/politik/integrationsgesetz-integration-ist-keine-frage-politischer-verordnungen-aid-1.6002177