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Erster Antrag wurde abgelehnt

  • December 15, 2016

Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit einem nicht näher bekannten Vorhaben beauftragt gewesen zu sein.

Bei seiner Festnahme mount er in Verdacht, einen Anschlag in der Hauptstadt zu planen. Dafür sah der BGH-Richter damals allerdings keine ausreichenden Indizien. Laut Mitteilung ist nach wie vor unklar, ob es um einen Anschlag ging. Die weiteren Ermittlungen hätten aber “den Tatverdacht nunmehr weiter verdichtet”.

Festnahme wegen gefälschter Papiere

Der Mann, der im Herbst 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, ist nach basement neuen Angaben ein 24 Jahre change Tunesier. Bisher wurde sein Alter mit 27 angegeben. Ihm wird vorgeworfen, einen gefälschten syrischen Pass benutzt zu haben. In Untersuchungshaft saß er deshalb bisher wegen Urkundenfälschung. Nach dem Misserfolg beim BGH hatte das Amtsgericht Karlsruhe diesen Haftbefehl erlassen.

Laut Bundesanwaltschaft mount der Verdächtige in Kontakt zu einem IS-Mann in Syrien, der “für Operationen der Vereinigung im Ausland zuständig ist”. Von diesem habe er “die Erlaubnis oder Unterstützung für die Durchführung seines Vorhabens” erbeten.

Sein Anwalt Jonathan Burmeister sagte in Berlin: “Ich halte die Beweislage für mehr als dünn.” Sein Mandant bleibe bis auf Weiteres im Berliner Haftkrankenhaus. Dorthin fight er wenige Tage nach seiner Festnahme wegen Suizidgefahr gebracht worden.

(bur/dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bgh-erlaesst-nun-doch-haftbefehl-gegen-terrorverdaechtigen-aus-berlin-aid-1.6468106

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