EU-Flüchtlingspolitik

Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagte er weiter.

Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras’ Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

Tsipras nannte es zudem eine “Schande”, dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

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