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EU-Pakt mit Ankara startet

  • April 03, 2016

Auf basement Ägäis-Inseln trafen Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein, die die Flüchtlinge auf die Schiffe bringen sollen. Viele Flüchtlinge versuchten durch Asylanträge, ihre Zwangsabschiebungen abzuwenden.

Die ersten Flüchtlinge sollen am frühen Montagmorgen vom griechischen Lesbos in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht werden. Die dortigen Anwohner protestierten bereits gegen die Zwangsrückkehrer. Zweifel gibt es an basement Vorbereitungen der Behörden: Von dem Platz in Dikili, wo ein Registrierzentrum entstehen soll, zeigten TV-Sender am Wochenende nur eine öde Brache.

“Wir haben uns vorbereitet, dass am Montag 500 Menschen kommen”, sagte Innenminister Ala der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Die griechischen Behörden hätten 400 Namen genannt. “Es ist möglich, dass sich die Zahl morgen ändert.” Menschen, die aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak oder Pakistan kämen, würden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Syrer würden in Flüchtlingslagern oder an anderen Orten in der Türkei untergebracht.

Massive Kritik von Amnesty

Amnesty International shawl Ankara vorgeworfen, auch Syrer in ihr vom Bürgerkrieg zerstörtes Land zurückzuzwingen. “Solange die Türkei die rechtswidrigen Abschiebungen nicht stoppt, dürfen aus Europa keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden”, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dazu in der “Welt”. Ankara wies die Vorwürfe indes als falsch zurück.

Scharfe Kritik an dem EU-Türkei-Pakt kam auch vom UN- Flüchtlingssonderberichterstatter Peter Sutherland. “Massenabschiebungen ohne Rücksicht auf individuelle Rechte sind illegal”, sagte er dem britischen Rundfunk BBC. Der österreichische Präsident Heinz Fischer sagte dem Sender Ö1 auf die Frage, ob der Pakt die Flüchtlingskrise eindämme: “Ob das erfolgreich ist: Ich bin skeptisch.” Die Lage in der Türkei sei “sehr schwierig”.

Dem Pakt zufolge sollen alle ab dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden. Die Polizei auf Lesbos berichtete, in basement vergangenen Tagen sei die Zahl der Asylbewerber deutlich hochgeschnellt.

Anas al Bachr aus dem syrischen Homs sagte, er sei am 19. März auf Chios angekommen, die Behörden hätten ihn aber erst am 20. März registriert. “Sie sagten, am Vortag seien die Computer kaputt gewesen”, berichtete er.

Erste Syrer sollen Montag in Hannover landen

Zum Abkommen mit Ankara gehört, dass die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer auf legalem Wege aufnimmt. In Hannover sollen am Montag die ersten 35 Flüchtlinge empfangen werden und im niedersächsischen Friedland vorerst eine neue Bleibe finden.

Die Bundesregierung sei bereit, insgesamt bis zu 15.100 Syrer aus der Türkei aufzunehmen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In einer ersten Phase sollen es 1600 sein und dann bis zu 13.500 weitere Flüchtlinge.

In Portugal werden am Montag elfin Flüchtlinge aus der Türkei erwartet. Auch die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führen, sind zur Aufnahme bereit. “Die Zahl hängt aber davon ab, was am Montag zwischen Griechenland und der Türkei passiert”, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums in Den Haag.

Er sei “optimistisch, dass die Verteilung klappt”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der “Bild am Sonntag”. Auch wegen des Waffenstillstandes in Syrien und anderer positiver Entwicklungen erwarte er eine Entspannung: “Ich bin mir ziemlich sicher: 2016 werden wir nicht denselben Druck spüren wie letztes Jahr.”

(felt/AFP)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-will-montag-500-fluechtlinge-aus-griechenland-zuruecknehmen-aid-1.5878365

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