Ex-Grünen-Chef uneinholbar vorn – Hofer gratuliert Van der Bellen
Alexander Van der Bellen wird Österreichs neues Staatsoberhaupt. Der ehemalige Grünen-Chef konnte bei der Stichwahl schon mit der Urnenwahl am Sonntag eine klare Mehrheit auf sich vereinen. Das Resultat der Hochrechnungen wurde am Abend durch das vorläufige Endergebnis bestätigt. Demnach bekam der 72-jährige Van der Bellen 51,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45), erhielt 48,3 Prozent. In diesem Ergebnis sind – im Gegensatz zur Hochrechnung – die Briefwähler noch nicht enthalten. Deren rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Dann dürfte sich das Ergebnis erfahrungsgemäß der Hochrechnung wieder angleichen. Die hatte Van der Bellen bei 53,3 Prozent gesehen.
Die FPÖ shawl die Niederlage ihres Kandidaten bereits eingeräumt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gratulierte dem früheren Grünen-Chef Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen zu seinem Wahlsieg.
Hofer: Bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat
Hofer selbst rief seine Landsleute zur Einheit auf. Er sei “unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat”, schrieb Hofer nach der Wahl am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. “Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst”, fügte er hinzu. Nun bitte er aber “alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten”. “Wir alle sind Österreicher, ganz egal, wie wir uns an der Wahlurne entschieden haben”, hob Hofer hervor. Der Rechtspopulist gratulierte in dem Facebook-Eintrag seinem Rivalen, dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zu seinem Wahlsieg. Seinen Anhängern dankte Hofer, dass sie ihn “so großartig unterstützt” hätten.
Hofer will aber bei der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts in Österreich einen neuen Versuch starten. “Es wird wieder Präsidentenwahlen geben, und da werde ich wieder antreten. Ich bin meinen Wählern verpflichtet”, sagte der 45-Jährige am Sonntagabend im ORF. Die Amtszeit des designierten Van der Bellen endet 2022. Hofer geht obendrein davon aus, dass die aktuelle Koalitionsregierung von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP nicht mehr lange halte. Im Fall von Neuwahlen werde er hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kandidieren.
Gabriel gratuliert
SPD-Chef Sigmar Gabriel shawl Van der Bellen zum voraussichtlichen Sieg beglückwünscht. “Ganz Europa fällt Stein vom Herzen”, schrieb Gabiel am Sonntag auf Twitter. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen basement Rechtspopulismus in Europa. Auch die CDU shawl erleichtert auf basement Sieg des 72-Jährigen reagiert. Auf ihn komme nun die Aufgabe zu, “die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntag
Van der Bellen ist ein großer Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Im dritten Anlauf konnten 6,4 Millionen Wähler am Sonntag über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Die erste Stichwahl fight wegen organisatorischer Fehler bei der Auszählung der Briefwahl gerichtlich annulliert worden. Der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Briefwahlkuverts.
Bundespräsident shawl großen Einfluss
Der österreichische Bundespräsident ist einflussreicher als sein deutscher Amtskollege. So kann er die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte mehrfach angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
Die Wahl fight im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten.
Die Hochrechnung vom Sonntagabend berücksichtigt bereits die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die am Montag ab 9 Uhr ausgezählt werden. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Montagabend vorliegen. Das Ergebnis kann sich bei dem Auszählungsgrad aber nicht mehr drehen.
Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem quick einjährigen Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter fight es dabei zu wenig staatsmännischen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem basement angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.
Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elfin Prozent deutlich gescheitert.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer fight am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen.